Erfurt (dpa/th) - Das Innenministerium senkt die Hürden für Zahlungen aus einem kommunalen Hilfsfonds an finanziell angeschlagene Kreise, Städte und Gemeinden. Die Regelungen für Zahlungen, sogenannte Bedarfszuweisungen, seien geändert worden, teilte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt mit. Wegfallen sollen danach Vorgaben an die Kommunen, wie hoch sie die Gewerbesteuern bemessen müssen, um überhaupt Geld aus dem Fonds zu erhalten.
Kommunen, die wegen ihrer schwierigen Haushaltslage auf die Bedarfszuweisungen vom Land angewiesen seien, hätten damit ein höheres Maß an Entscheidungsfreiheit, so der Minister. Wirtschaftliche Standortnachteile wegen hoher Gewerbesteuern müssten sie künftig nicht mehr in Kauf nehmen, um an die Landesmittel aus dem Fonds zu kommen. Der Kreistag von Nordhausen hatte bereits beschlossen, vorsorglich gegen die Höhe der Zahlungen des Landes zu klagen.