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Regierung - Erfurt:Linke soll Agrar-Ressort behalten: Einigung zu Ministerien

Deutschland
Susanne Hennig-Wellsow (die Linke). Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Erfurt (dpa/th) - Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine geplante Minderheitsregierung verständigt. Demnach sollen die Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag bekannt gaben. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee kündigte an, dass die bisherigen SPD-Minister Georg Maier (Inneres), Heike Taubert (Finanzen) und er selbst als Wirtschaftsminister im Falle einer Minderheitsregierung weiter im Amt bleiben sollen. Tiefensee selbst soll Vize-Ministerpräsident werden. "Ich bin froh, dass wir eine Einigung erzielt haben", sagte Tiefensee.

Die Grünen behalten demnach das Umweltministerium, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. "Wir streben auch hier perspektivisch einen zweiten Staatssekretär oder eine zweite Staatssekretärin an", sagte Thüringens amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) nach der Einigung. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden - allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium dazukommen. "Es geht darum, im Land den Zusammenhalt zu stärken, mehr zu diskutieren, Demokratie stärker zu machen", sagte Siegesmund. Wer die Ressorts künftig führen soll, gab Siegesmund nicht bekannt.

Auch Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte noch keine Namen. Die Linke will weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Bisher wurden diese beiden Aufgaben von Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erledigt.

Auch das Sozialministerium, das Bildungsministerium mit Jugend und Sport und das Agrar- und Infrastrukturministerium bleiben in den Händen der Linken. Vor allem um das Agrar-Ressort hatte es vor der Einigung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Linken und den Grünen gegeben. Die Grünen hatten vor allem auf den Bereich Landwirtschaft geschielt. Nun soll es in seinem alten Zuschnitt - inklusive Forsten - bestehen bleiben.

Hennig-Wellsow kündigte an, dass das Thema Zuwanderung im Sozialministerium gebündelt werden soll und künftig "Sozialer Zusammenhalt und Zuwanderung" heißen soll, wie sie sagte. Auch die Themen Pflege, Gesundheit, Frauen, Familie, Arbeit und Gleichstellung sollen in diesem Ministerium bleiben. "Wir als Linke werden in einem Bereich einen weiteren Staatssekretär beanspruchen - das ist der Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft", sagte Hennig-Wellsow. Dort brauche man mehr Kompetenz, um die Aufgaben erfüllen zu können.

Tiefensee soll als Wirtschaftsminister künftig auch für Europa-Fragen verantwortlich sein. Taubert soll einen weiteren Staatssekretär zur Seite bekommen. Dafür geht eine Staatssekretärsstelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei.

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet.

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