Düsseldorf (dpa/lnw) - Die sogenannte Bosbach-Kommission soll vom kommenden Jahr an Defizite der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen aufdecken. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das 15-köpfige Gremium um den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. Dem ehrenamtlich tätigen Experten-Gremium gehört der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum überraschend nicht an, wie Laschet mitteilte.
Baum war neben Bosbach für den Vorsitz gehandelt worden, wolle aber „aus persönlichen Grünen nicht mitwirken“. Auf die Frage nach Differenzen betonte Bosbach, es habe „überhaupt keinen Streit“ gegeben.
Arbeitsauftrag der Regierungskommission wird es sein, die Sicherheitsarchitektur in NRW und Deutschland zu überprüfen, Defizite aufzuzeigen und Empfehlungen vorzulegen, erläuterte Laschet. In den vergangenen Jahren sei unter Rot-Grün viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen.
Bosbach zufolge sollen Landtag und Regierung rechtzeitig vor Ende dieser Legislatur Vorschläge erhalten, um diese noch in konkrete Politik gießen zu können. Untersucht werde vor allem, was Sicherheitsbehörden an Personal, moderner Technik und rechtlichen Instrumentarien im Kampf gegen die Kriminalität benötigten. Die Zusammenarbeit aller Ebenen - Europa, Bund, Länder und Kommunen - müsse besser werden.
Zu der Kommission - angesiedelt in der Staatskanzlei - gehören Peter Neumann, Terrorexperte von Londoner King's College, sowie der frühere Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am OLG Düsseldorf, Ottmar Breidling. Ebenso wird der frühere Chef von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, mitarbeiten. Experten für Opferschutz, für Cybercrime, für Kriminalpsychologie und Polizeigewerkschafter sind ebenfalls an Bord.
Ziel sei eine erste Sitzung im Januar, um Termine, Arbeitsrhythmus und Themenfolge festzulegen, sagte Bosbach. Laschet hatte schon im Frühjahr - noch im Wahlkampf - die zügige Einrichtung der Kommission angekündigt. Bosbach sagte, da er aber bis Ende Oktober noch Bundestagsabgeordneter gewesen sei, habe er um den jetzigen Zeitplan gebeten. „Ich kann nur hinter einem Boot Wasserski laufen.“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, begrüßte die Einrichtung der Kommission und kündigte die „im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Polizeigesetzes“ als ein wichtiges Thema für 2018 an.
Teils harsche Kritik gab es von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, bezeichnete die Kommission als „Law-and-Order-Aktionismus“, die innere Sicherheit verkomme zur „PR-Spielwiese“.
SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke zeigte sich verwundert über die Absage von Baum. Die Sozialdemokraten wollten die Arbeit nun „kritisch, aber auch konstruktiv begleiten“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kommission als Chance, NRW wieder zu einem Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei zu machen. Wichtig seien Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern und von Polizei und Justiz.
„In diesen Bereichen gibt es erhebliche Handlungsdefizite“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert, selbst Mitglied der Kommission: „Von NRW kann ein entscheidender Anstoß ausgehen, um die Sicherheitsbehörden in Deutschland so aufzustellen, dass sie den veränderten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind.“