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Regierung - Dresden:Städte- und Gemeindetag will von Koalition Bürokratieabbau

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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) erwartet von einer künftigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen und weniger Bürokratie. "Wir brauchen beispielsweise im sächsischen Vergaberecht wesentliche Vereinfachungen und mehr Freiräume für die kommunalen Auftraggeber", betonte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck am Freitag in Dresden. Viele Unternehmen beteiligten sich inzwischen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen, weil der Aufwand für das immer bürokratischere Verfahren zu hoch sei.

Eine weitere Forderung des Spitzenverbandes betrifft höhere Landeszuschüsse für die Kita-Betreuung. "Viele Jahre lang sind nicht nur die Betriebskosten, sondern auch der Finanzierungsanteil, der den Kommunen nach Abzug der Landespauschale und der Elternbeiträge verbleibt, immer weiter angestiegen", hieß es. Die damit für die Städte und Gemeinden verbundenen Haushaltsprobleme müssten dauerhaft gelöst werden: "Die Landespauschale ist zukünftig nach klaren Regeln jährlich an die steigenden Kosten anzupassen."

CDU, Grüne und SPD beginnen am kommenden Montag in Dresden ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Während der Sondierungsphase hatten sie bereits Ziele abgesteckt.

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