Hannover (dpa/lni) - Die NPD hat beim niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Verfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil beantragt. Der Landesverband der rechtsextremen Partei wirft dem SPD-Politiker vor, mit Äußerungen zur NPD-Demo Ende November in Hannover gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Der Antrag für ein Organstreitverfahren sei am 6. Dezember eingegangen, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag mit. Der Ministerpräsident und der niedersächsische Landtag hätten nun bis Ende Januar Zeit, Stellung zu nehmen. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über das Verfahren berichtet.
„Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen“, sagte Weil der Zeitung. Der Ministerpräsident hatte es via Twitter als perfide bezeichnet, dass die NPD „unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit“ demonstrieren wolle. Wichtig sei, dass sich viele Bürger „der rechten Hetze entgegenstellen und nicht zulassen, dass kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen“.
2016 hatte die NPD mit einem ähnlichen Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) Erfolg. Ramelow habe mit zwei Äußerungen zur NPD das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt, entschied der Verfassungsgerichtshof damals. Der Regierungschef hatte von „Nazis“ gesprochen und an die demokratischen Parteien appelliert, dass es „keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen“ geben dürfe.