Brussel:Schwelende Koalitionskrise: Kabinett reist nach Brüssel

Stuttgart (dpa/lsw) - Der künftige EU-Haushalt und das Geld daraus für Baden-Württemberg stehen im Mittelpunkt einer zweitägigen Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Brüssel. Dazu gibt es Gespräche auch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der früher einmal Ministerpräsident im Südwesten war. Kretschmann wird von fast seinem gesamten Kabinett begleitet. Die Reise wird überschattet von der schwelenden Koalitionskrise um eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts. Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, doch die CDU-Landtagsfraktion sperrt sich dagegen und will auch künftig bei ihrem Nein bleiben.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der künftige EU-Haushalt und das Geld daraus für Baden-Württemberg stehen im Mittelpunkt einer zweitägigen Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Brüssel. Dazu gibt es Gespräche auch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der früher einmal Ministerpräsident im Südwesten war. Kretschmann wird von fast seinem gesamten Kabinett begleitet. Die Reise wird überschattet von der schwelenden Koalitionskrise um eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts. Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, doch die CDU-Landtagsfraktion sperrt sich dagegen und will auch künftig bei ihrem Nein bleiben.

An diesem Montag gibt es zunächst einen Wirtschaftsgipfel unter dem Titel „Baden-Württemberg und die EU“ mit etwa 200 Teilnehmern. Am Abend lädt die baden-württembergische Landesvertretung zu einem Neujahrsempfang ein. Am Dienstag tagt das grün-schwarze Kabinett in Brüssel. Ein Gast ist Haushaltskommissar Oettinger. Er will im Mai einen konkreten Vorschlag für die EU-Finanzplanung der Jahre ab 2021 vorlegen. Da Großbritannien die Gemeinschaft verlässt, ist die Frage, wie die anderen Länder mit den entstehenden Einnahmeausfällen umgehen.

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