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Reform:Irische Regierung beschließt Referendum über Abtreibungsgesetz

Taoiseach (Prime Minister) of Ireland Leo Varadkar speaks at a news conference announcing that the Irish Government will hold a referendum on liberalising abortion laws at the end of May, in Dublin

Irlands Premier Leo Varadkar.

(Foto: REUTERS)
  • Im streng katholischen Irland wird die Bevölkerung über eine mögliche Liberalisierung der restriktiven Abtreibungsgesetze abstimmen.
  • Das Kabinett hat die Abhaltung eines Referendums gebilligt.
  • Abtreibungen waren in Irland immer illegal, seit 1983 steht das Verbot in der Verfassung.

Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen. Das teilte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Montagabend nach einer Kabinettssitzung per Twitter mit. Die Volksabstimmung soll im Mai oder Juni stattfinden. In dem stark katholisch geprägten Land sind Abtreibungen verboten

"Wir wissen, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen - aus jedem Bezirk des Landes - für Abtreibungen ins Ausland gehen. Wir wissen, dass viele Frauen Abtreibungspillen per Post erhalten, um ihre Schwangerschaften zu beenden. Es gibt Abtreibung in Irland, aber sie ist nicht sicher, nicht geregelt und illegal", schrieb Varadkar. Durch das Referendum soll der entsprechende Verfassungszusatz gestrichen und dem Parlament die Möglichkeit eröffnet werden, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.

"Ich weiß, dass dies eine schwierige Entscheidung für die irische Bevölkerung wird", sagte Varadkar, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Fine Gael ist. Es handele sich um ein "sehr persönliches und privates Thema" und er hoffe auf eine "respektvolle Debatte".

Abtreibungen waren in Irland immer illegal, seit 1983 steht das Verbot in der Verfassung. Damals stimmten in einem Referendum 67 Prozent der Befragten für und 33 Prozent gegen den achten Zusatzartikel zur Verfassung.

Die irischen Gesetze verbieten derzeit selbst im Fall einer Fehlbildung des Fötus oder nach einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch.

Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sind jedoch seit 2013 Abtreibungen erlaubt. Anlass für die Gesetzesänderung war die breite Empörung nach dem Tod einer Frau, die bei einer Fehlgeburt in der 17. Schwangerschaftswoche an einer Blutvergiftung starb. Eine Abtreibung war ihr untersagt worden. Kritiker argumentieren allerdings, dass die restriktive Gesetzgebung Ärzte auch dann von einem Abbruch abhält, wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist.

Bei einer illegalen Abtreibung drohen 14 Jahre Haft. Es steht Schwangeren aber offen, Abtreibungen im Ausland vornehmen zu lassen. In den vergangenen Jahren zeichnete sich in Meinungsumfragen eine breite Unterstützung für eine Reform des Abtreibungsrechts in Irland ab.

In Deutschland bleiben Schwangerschaftsabbrüche straffrei, wenn sie bis zur zwölften Woche vorgenommen werden und der Schwangeren bescheinigt wurde, dass sie ausreichende Gründe hat, um abzutreiben. Wird beim Embryo eine schwere Fehlbildung festgestellt, der die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter gefährdet, ist eine Abtreibung auch nach der zwölften Woche erlaubt.

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