bedeckt München

Reform des Schengen-Abkommens:EU plant neue Kontrollen

Die Flüchtlingswelle vor allem aus Afrika hat Folgen. Nach dem Vorstoß von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy zur Neuregelung der Grenzkontrollen lenkt die EU ein - und schlägt eine Reform des Schengen-Abkommens vor.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Um den Zustrom illegaler Migranten zu verhindern, sollen der Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt und künftig wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten eingeführt werden. Das sieht ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Europäische Kommission am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Dazu soll das Abkommen um eine Klausel erweitert werden. Die Union brauche einen Mechanismus, "der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden", heißt es in dem Kommissions-Vorschlag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den Zustrom illegaler Migranten aus Nordafrika. Seit Januar sind mehr als 20000 Nordafrikaner nach Europa geflüchtet.

Der "effektive und verlässliche Schutz der Außengrenzen" sei essentiell, heißt es in dem Papier. Die Union müsse "in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten". Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig "eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung" übernehmen. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen.

Zugleich müssten die 26 Schengen-Staaten einander alle relevanten Informationen über Reisende aus Drittstaaten zur Verfügung stellen. Die Kommission schlägt vor, ein "europäisches Einreise-Ausreise-System" zu entwickeln. Bürger aus Drittstaaten würden dann bei der Einreise in die Union erfasst. Grenzkontrolleure und Migrationsbehörden aller Länder könnten per Mausklick auf diese Daten zugreifen.

Als letztes Mittel in "kritischen Situationen" schlägt die Kommission "eine koordinierte und zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen" zwischen Schengen-Staaten vor. Diese Kontrolle soll solange durchgeführt werden, bis es gelingt, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren. EU-Diplomaten zufolge soll dieser Mechanismus dann aktiviert werden, wenn Massenfluchten drohen wie derzeit von Nordafrika nach Italien oder wenn einzelne Länder ihre Außengrenzen nicht ausreichen schützen können wie beispielsweise Bulgarien. Die internen Grenzkontrollen sollen helfen, illegale Migranten, die in andere Schengen-Länder reisen wollen, aufzuspüren und zurückzuschicken.

Laut EU-Kommission sind 2009 etwa 570000 Personen aus Drittstaaten illegal in die Europäische Union eingereist. Rund 250000 von ihnen wurden zurück geschickt. Die EU-Innenminister werden am 12. Mai den Vorschlag der Kommission zur Reform des Schengen-Abkommens beraten.

© SZ vom 30.04.2011/grc

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite