Die Bundesregierung will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen. Dieser Termin sei "verantwortbar und richtig", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag in Dresden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Außerdem will Guttenberg die Bundeswehr von derzeit 240.000 auf 180.000 bis 185.000 Soldaten verkleinern. Damit geht er deutlich über die in einem ersten Reformpapier genannte Mindestgröße von 163.500 Soldaten hinaus. Die angestrebte Bundeswehrgröße trage den sicherheitspolitischen Anforderungen angemessen Rechnung, sagte Guttenberg.
Er betonte aber auch, dass die genannte Größe noch unter einem finanzpolitischen Vorbehalt stehe. Der Minister kündigte auch einen Abbau ziviler Dienstposten an. Dieser werde aber nicht so drastisch ausfallen wie von einer unabhängigen Strukturkommission vor wenigen Wochen vorgeschlagen. Die Experten hatten empfohlen, das zivile Personal auf 50.000 Mitarbeiter fast zu halbieren.
Die Aussetzung der Wehrpflicht hatten CDU und CSU auf ihren Parteitagen bereits gebilligt, der Koalitionspartner FDP ist schon lange dafür. Im Dezember wird die Regierung Einzelheiten beschließen.
Die Wehrpflicht soll trotz der Aussetzung im Grundgesetz verankert bleiben. Junge Männer sollen weiterhin erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.
Merkel hatte vor Führungskräften der Bundeswehr zuvor mit Nachdruck für die anstehende Reform der Streitkräfte geworben. Sie appellierte auf der Bundeswehrtagung in Dresden an die anwesenden Militärs, die Reform als Chance zu verstehen. Als Beispiel nannte sie die Umstrukturierung vor 20 Jahren, als Tausende ostdeutsche Armeeangehörige in die Bundeswehr integriert wurden.
Sie stehe als Bundeskanzlerin hinter der Bundeswehr, versicherte Merkel. Die CDU-Vorsitzende verteidigte zugleich die Aussetzung der Wehrpflicht. Der Schritt sei nicht nur vertretbar, sondern auch sicherheitspolitisch geboten. Die Wehrpflicht bleibe aber im Grundgesetz verankert.
Die Kanzlerin wünschte zugleich den am Montag in Afghanistan verletzten drei deutschen Soldaten eine möglichst rasche Genesung. Merkel äußerte Verständnis dafür, dass Soldaten sagten, es erinnere sie an Krieg, was sie in Afghanistan erlebten.