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Referendum in Großbritannien:Reformen oder Austritt - Londons Außenminister warnt EU

  • Spätestens 2017 werden die Briten darüber abstimmen, ob ihr Land weiterhin der Europäischen Union angehören soll.
  • Der britische Premier David Cameron hat eine Tour durch europäische Hauptstädte angetreten, in denen er für Veränderungen der EU-Verträge werben will.
  • Außenminister Hammond warnte, dass Großbritannien ohne solche Veränderungen für einen EU-Austritt stimmen werde. Andere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, haben sich bereits gegen Vertragsänderungen ausgesprochen.

"Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU bleiben?"

Die britische Regierung hat am Donnerstag die Vorbereitungen für das geplante EU-Referendum eingeleitet. Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten über die EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen. Premierminister David Cameron startete eine Tour durch EU-Hauptstädte, um die Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, die EU-Verträge zu ändern. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Fest steht nun auch die Frage, die die Briten beantworten sollen: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?" Von dieser Fragestellung verspricht sich Cameron einen psychologischen Vorteil beim Referendum, da die Wähler mit einem "Ja" für den Verbleib stimmen und eine positive Kampagne größere Erfolgsaussichten habe. Der konservative Politiker hat sich selbst für eine weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ausgesprochen.

Substantielles Reformpaket - oder Austritt

Zuvor sollen allerdings die Beziehungen Großbritanniens zur Union neu ausgehandelt werden, um Befugnisse von der europäischen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Die britische Regierung pocht auf eine Änderung der EU-Verträge. Sollten sich die EU nicht auf ein "substantielles Reformpaket" einigen, werde Großbritannien für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft stimmen, kündigte Außenminister Philip Hammond dem Guardian zufolge an.

Die Chancen Camerons auf eine Neuverhandlung der Verträge gelten als gering - sie können nur einstimmig geändert werden. Die französische Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren, sagte Außenminister Laurent Fabius im Radio. "Wir sagen ja zu einer Verbesserung der Europäischen Union, gleichzeitig können wir aber einer Demontage nicht zustimmen." Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen Änderungen der Verträge aus.

Deutschland und Frankreich wollen keine Vertragsänderung

Cameron will bei Gesprächen in Den Haag und Paris am Donnerstag sowie am Freitag in Warschau und Berlin die Kompromissbereitschaft der EU-Partner ausloten. In einem gemeinsamen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Euro-Zone betonen Deutschland und Frankreich, dass man ohne eine Vertragsänderung auskommen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erklärt, sie lehne etwa die von Großbritannien geforderte Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern ab, unterstütze Cameron aber im Kampf um Bürokratieabbau in der EU.

© SZ.de/pamu/lkr

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