Rechtspopulismus in Deutschland Die Online-Strategie der Islamkritiker

Allerdings gab es auch innerhalb der Szene Forderungen, sich kritisch mit der Tat auseinanderzusetzen - zum Beispiel auf dem Blog Politically Incorrect, der nach eigenen Angaben auf mehr als 70.000 Besucher pro Tag kommt und der somit inzwischen zu einer Art Mainstream-Medium deutscher Islamkritiker geworden ist. Kurze Zeit nach den Anschlägen etwa bezeichnete ein Autor den "Fall Anders B." als "konservative Katastrophe": "Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten." Und: Man dürfe vor lauter "Auf-andere-mit-dem Finger-Zeigen" sich nicht seiner Eigenverantwortung entziehen.

Inzwischen ist man auch dort wieder beim üblichen, aufgeregten Tonfall angelangt, man sieht sich als Opfer einer groß angelegten Medienkampagne: "Ich habe bislang noch nie so ein unverschämtes Ausschlachten und ein so unverfrorenes Instrumentalisieren von Opfern erlebt wie in den letzten Tagen", schreibt etwa ein Autor.

Auf Blogs wie Politically Incorrect können Islamkritiker ihre Meinung ungehindert ausbreiten. Zentraler Bestandteil ist die Kommentarfunktion. So unterbreitet ein Nutzer den "sozialistischen Medien" Themenvorschläge: "Auch könnte man ja mal über die ganzen muslimischen Vergewaltiger schreiben oder die Kinderschänder in den Koranschulen. Oder über den Propheten Mohammed und seine sexuellen Fantasien."

Eine Aussage, die typisch ist für solche Webseiten, erklärt die Medienpädagogin Sabine Schiffer vom Erlanger Institut für Medienverantwortung. Sie beobachtet diese Seiten seit Jahren. Statt die eigenen stereotypen Wahrnehmungsmuster zu reflektieren, suchten die Kommentatoren lieber nach den Verfehlungen des Anderen. Dabei würden regelrechte Fallsammlungen zusammengestellt, die als Beweis gegen die gesamte Gruppe angebracht würden, beschreibt Schiffer in ihrem Aufsatz "Grenzenloser Hass im Internet" die Strategie der Islamkritiker.

Darin stellt Schiffer weiter fest, dass die Verurteilung des Islams als "kriminell", "pathologisch" oder gar "sexuell abtrünnig" an alte antisemitische Mythen erinnere. Dies verblüffe gerade deshalb, da sich Politically Incorrect dezidiert pro-israelisch und anti-antisemitisch gebe. Es scheint, als hätten sich die Macher so "eine Art Freifahrtschein für Beleidigungen gegenüber Muslimen" erkauft. Für die Medienpädagogin ist deshalb klar: Die Einträge bei Politically Incorrect weisen "alle Charakteristika von Volksverhetzung" auf. Im deutschen Verfassungsschutzbericht taucht der Blog dennoch nicht auf.

Aus Sicherheitskreisen heißt es zur Begründung, man habe die Seite zwar im Blick. Allerdings stehe hinter Politically Incorrect im Gegensatz zur "Pro"-Bewegung keine erkennbare Personenstruktur, die eine extremistische Bestrebung verfolge. Es handele sich um eine digitale Wolke aus ganz vielen Einzelmeinungen.

Anders interpretiert der dänische Forscher Cas Mudde die Einstellungen, die auf solchen Blogs zu finden ist: Sie seien alles andere als Einzelmeinungen, vielmehr seien die ideologischen Grundbausteine weit verbreitet. Rassismus sei ein gängiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Schluss kam der amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset bereits im Jahr 1958, als er über den Extremismus der Mitte schrieb. Und genau das sei das Problem, erklärt Schiffer. Wenn etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel Äußerungen tätige wie, die Multikulti-Gesellschaft sei tot, würden die Kommentatoren auf den einschlägigen Blogs zusätzliche Legitimation erfahren: "Ohne diese Legitimation wäre dies nicht so gefährlich."

Geert Wilders Rede in Berlin vom Oktober 2010 wurde auch auf Politically Incorrect ausgiebig gefeiert: Das Manuskript bringt es auf 588 Kommentare, die Nutzer bedanken sich überschwänglich bei dem niederländischen Politiker. "Gott, ist der Mann gut!", schreibt einer. Und Nutzer "fundichrist" triumphiert: "Der Grundstein ist gelegt!!! Es beginnt ein Zug zu rollen, der nicht mehr aufzuhalten ist."