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Geert Wilders auf Deutschlandbesuch:Hetzrede in Berlin

In der Hauptstadt provoziert Geert Wilders mit anti-islamischen Thesen. Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnet den niederländischen Politiker deshalb als "Scharlatan" - und ruft zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten auf.

Der Auftrittsort war bis zuletzt geheimgehalten worden - aus Angst vor Ausschreitungen und aus Sorge um die Sicherheit des umstrittenen Gastes aus den Niederlanden. Unter Polizeischutz und begleitet von friedlichen Protesten absolvierte Gert Wilders dann schließlich seinen ersten Deutschlandbesuch. Und hetzte, wie man es ihm Vorfeld befürchtet und erwartet hatte.

Dutch right-wing politician Wilders of  Freedom Party waves to supporter as he arrives to give speech in Berlin

Vor etwa 500 deutschen Anhängern hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin eine Rede gehalten.

(Foto: Reuters)

Während der 47-Jährige in einem Berliner Luxushotel für seine islamfeindlichen Thesen warb, rief Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten auf. Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. "Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen", sagte der CSU-Politiker - mit ausdrücklichem Verweis auf den niederländischen Islamkritiker.

"Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders heißen oder Haider heißen", sagte Guttenberg in Anspielung auf die Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich. In Europa schlage die Stunde dieser Rechtspolitiker "relativ schnell und relativ gewaltig". Ausdrücklich warnte der Minister deshalb davor, angesichts der berechtigten Kritik an dem umstrittenen SPD-Politiker Theo Sarrazin auch dessen Thesen zu leicht abzutun.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Berliner Auftritt von Wilders scharf. Mit Blick auf seine Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands erklärte sie: "Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern."

Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Es geht darum, die positiven Kräfte des Islam zu stärken. Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft." Deutschland brauche eine Kultur des Miteinander und nicht der Ausgrenzung.

Wilders, Gründer der in den Niederlanden erfolgreichen Partei für Freiheit (PVV), hatte in der Hauptstadt unter dem Jubel von etwa 500 deutschen Anhängern gesagt: "Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt." Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

Der niederländische Islamkritiker verband seine Rede mit Angriffen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die etablierten Parteien. Merkel akzeptiere die Islamisierung Deutschlands, so Wilders.

"Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime", betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. "Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns."

Der Niederländer lobte Thilo Sarrazin, dessen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatten. Das sei ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine komme. Gelesen hat Wilders das umstrittene Buch nach eigenem Bekunden aber nicht.

Eingeladen hatte den niederländischen Islamkritiker der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz. Stadtkewitz war 2009 aus der Partei ausgetreten, bis zu seinem Ausschluss Anfang September aber in der Fraktion verblieben. Kurz darauf hatte er die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Die Freiheit" angekündigt.

Indes haben in Wilders Heimat die Christdemokraten auf einem Sonderparteitag nach kontroversen Diskussionen die politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten abgesegnet. Eine große Mehrheit der fast 5000 Delegierten stimmte an diesem Samstag in Arnheim für den ausgehandelten Duldungsvertrag mit Wilders Partei für Freiheit (PVV). Damit ist der Weg frei für eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), denen Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die erforderliche Mehrheit sichert.

Die islamfeindliche Freiheitspartei, die bei den Wahlen vor fast vier Monaten drittstärkste politische Kraft der Niederlande wurde, ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt - sie bekommt durch die Duldungskonstruktion jedoch erheblichen Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung. Gemäß des mit Wilders ausgehandelten Abkommens soll unter anderem die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um etwa 50 Prozent zurückgedrängt werden.

Rechtspopulistischer Islamfeind

Der Aufstieg des Geert Wilders