Rechtsextremismus:Reichsbürger und ihre Waffen - der Bundesländer-Check

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Die Wuppertalter Polizei zeigt Waffen, die sie 2016 bei "Reichsbürgern" sichergestellt hat. (Foto: Roland Weihrauch/dpa)
  • Die Recherche der Süddeutschen Zeitung zeigt, in welchen Bundesländern wieviele Reichsbürger leben.
  • In den meisten Bundesländern sind unter den bekannten Reichsbürgern auch zahlreiche mit Waffenerlaubnis.
  • In mehreren Fällen wurden die Waffenerlaubnisse von Reichsbürgern allerdings in jüngster Zeit eingezogen.

Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke

Baden-Württemberg

Anzahl Reichsbürger: Ca. 3000 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 53 Reichsbürger verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis (Stand 1.2.2018).

Bislang entwaffnet: 36 Reichsbürgern wurden die waffenrechtliche Erlaubnisse in der Zeit im 1.2.2017 bis 31.1.2018 bestandskräftig entzogen. Dabei wurden 167 erlaubnispflichtige Waffen eingezogen.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Waffen: 23 Reichsbürger.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Mindestens 23 Waffen.

Bayern

Anzahl Reichsbürger: Ca. 4200 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 18 Reichsbürger sowie 8 "Verdachtsfälle", bei denen ein Besitzer einer Waffenerlaubnis womöglich der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.

Bislang entwaffnet: Seit Oktober 2016 wurden gegen 297 Reichsbürger Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. In 204 Fällen wurde ein Widerrufsbescheid erlassen. Bei 30 Fällen erledigte sich das Verfahren durch freiwillige Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Abgabe der Waffen, in 31 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, da die erforderlichen Tatsachen zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreichten, und in 14 Fällen erledigte sich das Verfahren auf sonstige Weise (zum Beispiel durch Wegzug oder Tod des Waffenbesitzers). Derzeit sind 18 Fälle noch nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden bislang 655 Waffen eingezogen.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Berlin

Anzahl Reichsbürger: Ca. 610 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 11 Reichsbürger. Die Mehrheit von diesen, so teilt der Innensenator mit, hat aber "nur" eine Erlaubnis für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Die restlichen Reichsbürger sind zum Besitz von Schusswaffen berechtigt.

Bislang entwaffnet: In lediglich 1 Fall ist bisher in Berlin die Erlaubnis eines Reichsbürgers zum Führen von Schreckschusswaffen entzogen worden. In 1 weiteren Fall wurde die Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe widerrufen, woraufhin der Besitzer zwei Pistolen abgab.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Brandenburg

Anzahl Reichsbürger: Ca. 600 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 37 Reichsbürger.

Bislang entwaffnet: Bei 25 Reichsbürgern wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 1.1.2016 widerrufen. In diesem Zusammenhang wurden 109 Schusswaffen sichergestellt.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: 37 Reichsbürger.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: 151 Schusswaffen (Stand 31.7.2018).

Bremen

Anzahl Reichsbürger: Ca. 120 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 3 Reichsbürger.

Bislang entwaffnet: Bei 3 Reichsbürgern ist die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine.

Hamburg

Anzahl Reichsbürger: 135 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: Keine.

Bislang entwaffnet: 10 Reichsbürgern ist bislang aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen entzogen worden.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine.

Hessen

Anzahl Reichsbürger: Ca. 1000 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 73 Reichsbürger gebe es in Hessen, die "über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und Waffen besitzen", teilt das Innenministerium in Wiesbaden mit.

Bislang entwaffnet: In Hessen wurden bislang 22 Reichsbürgern die waffenrechtlichen Erlaubnisse und Waffen entzogen. Bei lediglich 9 weiteren Reichsbürgern bemüht sich die Verwaltung derzeit, ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Waffen: 73 Reichsbürger.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Mindestens 73.

Mecklenburg-Vorpommern:

Anzahl Reichsbürger: Ca. 400 Personen, wobei einige von ihnen der verwandten Ideologie der "Selbstverwalter" anhängen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: Bei 26 Reichsbürgern ist dem Innenministerium bekannt, dass sie eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen (Stand 28.8.2018). 9 von ihnen dürfen demnach "nur" Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen besitzen, die übrigen 17 von ihnen sind berechtigt, legal Schusswaffen als Jäger oder Sportschütze zu besitzen.

Bislang entwaffnet: Nur bei 10 Reichsbürgern ist seit Sommer 2017 die waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig entzogen worden nach Paragraf 5 des Waffengesetzes ("Unzuverlässigkeit").

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Niedersachsen

Anzahl Reichsbürger: 1485 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 99 Reichsbürger sind aktuell im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Anzahl der von den Waffenbehörden zum Stichtag 30.4.2018 erfassten "Verdachtsfälle", bei denen es sich um Reichsbürger handeln könnte, liegt mit etwa 120 Personen etwas höher.

Bislang entwaffnet: Seit dem 15.11.2016 bis zum letzten Erhebungstag 30.4.2018 wurde 51 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Dabei wurden insgesamt 84 Waffen abgegeben oder dauerhaft unbrauchbar gemacht.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: 37 Reichsbürger.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben, es müssen jedoch mindestens 37 sein.

Nordrhein-Westfalen

Anzahl Reichsbürger: 2750 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: Derzeit gibt es 109 waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger und "Selbstverwalter", teilt das Innenministerium mit. Die Zahl der Personen sei aber niedriger. Denn einige Reichsbürger und "Selbstverwalter" würden mehrere Waffenerlaubnisse besitzen.

Bislang entwaffnet: Keine Angaben. Nur für 56 der erwähnten Waffenerlaubnisse seien bislang Widerrufsverfahren eingeleitet, teilt das Innenministerium mit.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Rheinland-Pfalz

Anzahl Reichsbürger: 530 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: "Rund 50" Reichsbürger, teilt das Innenministerium in Mainz mit.

Bislang entwaffnet: In "etwa der Hälfte der Fälle" sei bislang ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis erfolgreich abgeschlossen worden, so das Innenministerium. Dabei wurden bislang etwa 90 Waffen eingezogen.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Saarland

Anzahl Reichsbürger: Ca. 120 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 5 Reichsbürger.

Bislang entwaffnet: "Bisher wurde noch keine waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig entzogen", teilt das saarländische Innenministerium mit.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Sachsen

Anzahl Reichsbürger: Ca. 1500 Personen (Stand 30.6.2018). Von ihnen haben laut sächsischem Innenministerium 92 Personen zugleich auch "rechtsextremistische Bezüge".

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 37 Personen. Nur in 14 dieser Fälle läuft derzeit ein noch nicht abgeschlossenes Widerruf- oder Rücknahmeverfahren.

Bislang entwaffnet: In der Zeit vom 1. November 2016 bis 30. Juni 2018 wurden 44 Reichsbürgern die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen, zurückgenommen oder versagt. 13 weitere Reichsbürger haben freiwillig auf ihre Erlaubnisse verzichtet.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: Keine Angaben.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Sachsen-Anhalt

Anzahl Reichsbürger: Ca. 500 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 19 Reichsbürger (Stand 11.9.2018).

Bislang entwaffnet: Bei lediglich 4 Reichsbürgern wurde bislang die Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen entzogen. 2 von ihnen gaben daraufhin ihre Waffen freiwillig ab. Bei den beiden anderen "erfolgt gegenwärtig die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (Stand 11.9.2018)", teilt das Innenministerium in Magdeburg mit.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: 19 Reichsbürger

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Keine Angaben.

Schleswig-Holstein

Anzahl Reichsbürger: 268 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 19 Reichsbürger.

Bislang entwaffnet: In 9 Fällen wurden bisher die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen, denen 19 erlaubnispflichtige Schusswaffen zugeordnet waren. Hinzu kommt 1 Reichsbürger, der seine waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig abgegeben hat.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Waffen: 19 Reichsbürger

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: 46 Waffen.

Thüringen

Anzahl Reichsbürger: Ca. 900 Personen.

Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 46 Reichsbürger sind aktuell im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Stand 1.9.2018). 18 dieser Personen sind "nur" zum Führen von Schreckschuss-. Reizstoff- oder Signalwaffen berechtigt. Die übrigen 28 sind zum Besitz von Schusswaffen berechtigt.

Bislang entwaffnet: In lediglich 10 Fällen wurden bislang die Erlaubnisse zum Besitz von Schreckschuss- oder echten Schusswaffen "zurückgegeben oder sichergestellt", teilt das Innenministerium mit.

Anzahl Reichsbürger aktuell im Besitz von Schusswaffen: 18 Reichsbürger sind es aktuell.

Anzahl Waffen aktuell in den Händen von Reichsbürgern: Insgesamt verfügen diese 18 Reichsbürger über 48 Langwaffen und 31 Kurzwaffen.

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