Der hessische Innenminister Peter Beuth hat sich bei einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags gegen den Vorwurf von SPD und Linkspartei gewehrt, er habe es versäumt, das Parlament notfalls auch nur vertraulich über den Rechtsextremismusverdacht bei der hessischen Polizei zu informieren. Es ging auch um den Vorwurf, Beutch habe versucht, die Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Noch in den vergangenen Tagen habe es Ermittlungsaktionen gegeben. "Ich wollte das Ermittlungsverfahren nicht durch meine Tätigkeit beeinträchtigen", sagte Beuth.
In Frankfurt wird nach Aussage Beuths mittlerweile gegen sechs Polizisten wegen der Zugehörigkeit zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe ermittelt. Ob diese Verdächtigen etwas mit dem Drohbrief zu tun haben, der an die Anwältin Seda Başay-Yıldız geschickt worden war, werde noch ermittelt. In dem Brief war von einer Organisation namens "NSU 2.0" die Rede. Başay-Yıldız, die unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten hat, wurde darin unter anderem damit gedroht, man werde ihre Tochter "abschlachten".
Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen wollte Beuth keine Details nennen. Er machte zudem publik, dass es drei weitere aktuelle Vorfälle mit offenbar rechtsextremen Polizisten in anderen hessischen Regionen gibt, die nach jetzigem Stand aber in keiner direkten Beziehung zu den Frankfurter Vorfällen stehen.
Auf einer Kirmes in Osthessen seien zwei Polizeibeamte aus den Polizeipräsidien Ost- und Westhessen durch rechtsextreme Gesänge aufgefallen, Durchsuchungen im Dezember dieses Jahres hätten bei beiden Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung und Verstöße gegen das Waffengesetz ergeben. In einer geschlossenen Chatgruppe in Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen hätten Polizisten zweifelhafte Bilder ausgetauscht, eine Straftat läge aber nicht vor. Auch sei ein Polizeianwärter in Offenbach entdeckt worden, der mit anderen rechtsextreme Lieder gesungen und hinterher an einer Schlägerei beteiligt gewesen sei. Er sei inzwischen aus dem Dienst entlassen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu bei der Bundespressekonferenz in Berlin: "Wer im öffentlichen Dienst für die Bevölkerung eine wichtige Funktion ausübt, mus ohne jeden zweifel auf der Grundlage unserer Verfassung stehen. Da gibt es überhaupt keine Kompromisse."
