Rechtsextremismus Die Polizei hat ein Haltungsproblem

Fünf Beamte der Frankfurter Polizei stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Skandal von Frankfurt zeigt: Teile der deutschen Polizei sind immer noch anfällig für autoritäres Denken. Der Staat darf keinen Zweifel daran lassen, dass seine Ordnungshüter die Menschenwürde schützen.

Kommentar von Ronen Steinke

Von den Fenstern des Polizeireviers 1 in der Frankfurter Innenstadt aus blickt man auf einen historischen Sandsteinbau, ein altes Gericht. Hier stemmte sich Fritz Bauer, Frankfurts Generalstaatsanwalt in der jungen Bundesrepublik, gegen den Mainstream von Altnazis unter seinen Kollegen in Polizei und Justiz; gegen einen Strom, der die Verbrechen der NS-Täter am liebsten vergessen machen wollte. Bauer kämpfte gegen Kollegen, die ihn sabotierten.

Ein Satz, der ihm zugeschrieben worden ist, lautet: "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland." So übermächtig waren die braunen Seilschaften auch in den maßgeblich von ehemaligen SS-Leuten aufgebauten Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt, so sehr hatten noch immer jene Beamten Oberwasser, die vom Rechtsstaat gern Geld und Machtbefugnisse annahmen, aber nicht die Haltung.

Die Polizei ist demokratisch gefestigt wie nie. Aber Teile sind anfällig für autoritäres Denken

Im Polizeirevier 1 nun ist ein kleines Nest dieses alten Ungeists entdeckt worden. Fünf Beamte sind aufgeflogen, die offenbar mit Nazisprüchen und Hitlerverehrung ihre Späße gemacht haben. Weitergehende Vorwürfe sind noch beunruhigender, derzeit aber spekulativ. Es geht erst einmal, schlimm genug, um braune Flüsterpost, um höhnisches Gejohle angesichts von rassistischen Verbrechen - bei Whatsapp gepostet von Leuten, an die sich Opfer von rassistischen Verbrechen eigentlich vertrauensvoll wenden können sollten. Der historische Blick hilft, nicht völlig die Proportionen zu verkennen: Die Polizei in Deutschland ist heute demokratisch gefestigt wie nie. Aber sie ist noch immer anfällig. Und sie ist, wie die Vorgänge leider zeigen, noch viel zu wenig wehrhaft gegen solche Gefahren, die aus ihren eigenen Reihen kommen.

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Anfällig ist die Polizei schon deshalb, weil sie auf autoritäre Geister anziehender wirkt als andere Berufe. Das lässt sich schwer abstellen, damit haben auch andere Uniform-Berufe zu kämpfen. Auch die Bundeswehr oder der Justizvollzug ziehen Menschen an, die Recht und Ordnung schätzen, und in geringem, aber doch überproportionalem Maße sind auch harte Rechte darunter. Die Polizei ist nicht das viel beschworene "Spiegelbild" der Gesellschaft. Unter den Polizeianwärtern sind weniger Hierarchieskeptiker, Freigeister und Hedonisten als in der Gesamtbevölkerung. Es ist ein bestimmter Ausschnitt der Gesellschaft. Es ist ein stark biodeutscher, sehr männlicher Ausschnitt. Und anfällig für Neonazismus und Rassismus ist die Polizei auch deshalb, weil die Beamten tagein, tagaus mit den bedrückenden Beispielen misslungener Integration konfrontiert sind. Aus Frust entsteht schnell die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen; die scheinbar einfachste lautet: Die Fremden sind so.

Zu wenig wehrhaft ist die Polizei, weil bis hinein in ihre Spitzen vielerorts Langmut herrscht, wenn es um diesen Rassismus geht. Auch in Frankfurt jetzt: Im Raum steht der schwere Verdacht, Beamte hätten Naziverbrechen bejubelt, doch im Revier 1 meinte man trotzdem, die Sache intern regeln zu können, lautlos und schmerzfrei. Das zuständige Landeskriminalamt wurde lange nicht informiert; erst die öffentliche Debatte hat das geändert. Es hat ein Kleinreden und ein Ermitteln auf viel zu kleiner Flamme gegeben, ganze vier Monate lang ist das so gegangen seit der ursprünglichen Strafanzeige der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die den Fall ins Rollen gebracht hat. Zu oft ist das so, wenn Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln: Das seien halt sehr junge Leute, man könne nicht alles auf die Goldwaage legen.

Der Frankfurter Fall ist überhaupt nur durch diesen Hinweis bekannt geworden. Fast wäre diese rechte Zelle im Polizeirevier nicht entdeckt worden. Keiner der Kollegen, die mit den fünf Verdächtigen über die Jahre zu tun hatten, will etwas bemerkt haben, keiner hat etwas gesagt. So ähnlich war das auch bei dem rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., der sich offen rassistisch auslassen konnte vor Kameraden und in seiner Masterarbeit. Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin, nannte das damals ein "Haltungsproblem". In Hessens Polizei gibt es das offenbar auch.

Es braucht einen Nährboden, auf dem diese Frankfurter Zelle gewachsen ist, Kaffeerunden, Zigarettenpausen und Kantinenbesuche, auf denen rechte Sprüche von Kollegen und Vorgesetzten überhört und sozial nicht sanktioniert wurden. Das muss sich ändern. Der Rechtsstaat darf nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass die von ihm beauftragten Ordnungshüter für eine Ordnung stehen, deren erster Grundsatz der Schutz der Menschenwürde ist.

"Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht", hat Fritz Bauer 1964 gesagt. Der Satz steht heute eingraviert auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1. Und er beschreibt, so muss man angesichts des Frankfurter Falls befürchten, auch die Gegenwart.

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