Reaktionen auf Bahn-Job:Viele halten Pofallas Karriere für einen Witz

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Reaktionen auf Bahn-Job: Mitte November saß Ronald Pofalla noch als Kanzleramtsminister im Bundestag. Nun wechselt er offenbar zur Deutschen Bahn.

Mitte November saß Ronald Pofalla noch als Kanzleramtsminister im Bundestag. Nun wechselt er offenbar zur Deutschen Bahn.

(Foto: AFP)

Aus dem Kanzleramt zur Bahn, ein Scherz? Während die Satire-Website Postillon für Verwirrung sorgt, wird die Kritik am neuen Job von CDU-Politiker Ronald Pofalla lauter. Transparency International spricht vom "Verfall politischer Sitten", die Grünen sind empört und viele fordern eine Karenzzeit für Ex-Minister.

20 Jahre lang war Ronald Pofalla ein enger Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun wechselt der 54-Jährige offenbar als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bahn. Dabei hatte der CDU-Politiker Ende des Jahres seinen Ausstieg aus der Spitzenpolitik damit begründet, mehr Zeit für seine Familie haben zu wollen - und womöglich war er es auch leid, als Kanzleramtschef ständig "Merkels Prügelknabe" zu sein.

Doch aus der Kritik kommt Pofalla so schnell nicht heraus. Kurz nach der Bekanntgabe des Seitenwechsels machten die ersten Spaßvögel Witze über die Pannen der Bahn und Pofallas Versuch, im Sommer die NSA-Affäre herunter zu spielen (mehr hier: "Pofalla erklärt Bahn-Verspätungen für beendet"). In den sozialen Netzwerken und der Berliner Polit- und Medienblase sorgte hingegen ein Schabernack der Ein-Mann-Satireseite "Der Postillon" für Aufsehen. Hier wurde die wortgleiche Meldung ebenfalls verbreitet - allerdings vordatiert auf den 1. Januar und versehen mit "Wie der Postillon am Mittwochmorgen erfuhr ..."

Nicht jedem Leser war sofort klar, dass sich Satiriker Stefan Sichermann nur einen ziemlich guten Scherz erlaubt hatte. Sie unterstellten verschiedenen Medien, beim Postillon abgeschrieben - und diesen nicht als Quelle genannt zu haben.

Außerhalb der Satire-Welt stieß die Nachricht von Pofallas Wechsel zur Deutschen Bahn auf heftige Kritik. Die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland sprach von einem "Verfall politischer Sitten". Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte der Geschäftsführer Christian Humborg dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auch die Website abgeordnetenwatch.de warf die Frage auf, wie der 54-Jährige einen Vorstandsposten, der mit mehr als einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte der Passauer Neuen Presse: "Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird." Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch, sagte der Sozialdemokrat. Den Berichten zufolge soll Pofalla für politische Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig sein.

Grünen-Politikerin Haßelmann: "Vorgang ist empörend"

Noch deutlichere Worte wählten Vertreter der Opposition. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: "Wenn Pofalla tatsächlich in den Vorstand der DB AG in ein eigens für ihn geschaffenes Ressort wechseln wird, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend."

Sie kritisierte: "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom gerade noch Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt." Der Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft oder in Verbände wechseln wollten. Ähnlich argumentiert der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ohne Übergangsfristen würde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Eine solche Übergangszeit hatten sich Union und SPD auf Seite 152 des vor etwas mehr als einem Monat unterzeichneten Koalitionsvertrags (hier als PDF) unter der Überschrift "Transparenter Staat" vorgenommen. Wörtlich heißt es: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Auch Linke-Chefin Katja Kipping forderte in der Passauer Neuen Presse eine gesetzliche Regelung für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind."

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der Berliner Zeitung, ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation".

Unterstützung erhält Pofalla unter anderem von seinem Parteifreund Michael Grosse-Brömer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Auch in den Kommentarspalten der Zeitungen wird der schnelle Seitenwechsel kritisch gesehen. SZ-Redakteurin Daniela Kuhr sieht eine "ganze Reihe heikler Fragen", die von der Bundesregierung und dem Staatskonzern beantwortet werden müssten. Auch das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt findet: "Pofallas Wechsel ist gefährlich."

In der täglichen Presseschau des Deutschlandfunks findet sich nur eine halbwegs verständnisvolle Stimme. In der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung heißt es: "Natürlich: Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, wirkt das oft anrüchig, mal mehr, mal weniger. Andererseits: Irgendetwas müssen ausgemusterte Politiker machen. Bliebe ihnen jede Anschlussverwendung verwehrt, würden sich nur wenige Menschen finden, die in die Politik gingen. Ob es allerdings geschmackssicher ist, dass der frühere Kanzleramtsminister Pofalla ausgerechnet bei dem Staatsunternehmen Bahn einen Vorstandsposten bekleiden wird, steht auf einem anderen Blatt."

Unterdessen wird immer mehr Twitter-Nutzern bewusst, dass es doch die Saarbrücker Zeitung und Reuters waren, die als erste über Pofallas neuen Job berichteten.

Doch solange sich Pofalla noch nicht offiziell zu seiner neuen Arbeit als Bahn-Vorstand äußert, werden die Witze, Fake-Fotos und Albernheiten noch eine Weile weitergehen.

Linktipps: Die Verwirrung um die "Falschmeldung" des Postillons ist bei der Rhein-Zeitung gut zusammengefasst. Ein Porträt von Stefan Sichermann, dem Kopf hinter der Website Der Postillon, erschien im Juni 2013 bei Süddeutsche.de.

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