,,Der Bürger kann ja nicht mit einer Nichtraucherfibel unterm Arm herumlaufen.'' Der Spruch des bayerischen Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf (CSU), der damit vor unterschiedlichen Rauchverbots-Regelungen in den einzelnen Bundesländern warnt, beschreibt eine generelle Tendenz.
Auch wenn die Länder allein für die Gaststätten zuständig sind, wird fast überall eine möglichst einheitliche Regelung für ganz Deutschland angestrebt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will im März entsprechende Vorschläge vorlegen.
Man könne ,,doch keinem erklären, dass im bayerischen Neu-Ulm etwas anderes gilt als gleich daneben im baden-württembergischen Ulm'', sagt Schnappauf. Deshalb wirbt der CSU-Mann, der sich gerne hart und entschlossen gibt, bei seinen Länderkollegen für eine gemeinsame Linie.
Allerdings: ,,Wenn nichts daraus wird, machen wir unser Gesetz im Alleingang'', kündigte Schnappauf an. ,,Unser Entwurf ist in jedem Fall bis zur Sommerpause fertig.''
Die Eckpunkte des bayerischen Nichtraucher-Schutzgesetzes lesen sich ähnlich wie in anderen Ländern. Danach wird Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildungseinrichtungen verboten sein.
Doch auch im Freistaat wird es Ausnahmen geben. Wirtsleute sollen einen Raucherraum einrichten dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Nichtraucher nicht belästigt werden. Bier- und Weinzelte sollen sogar insgesamt zu Raucherzonen ausgerufen werden können. Für Diskotheken soll mit Rücksicht auf die Jugendlichen jedoch ein striktes Rauchverbot gelten.
So deutlich wie keiner seiner Kollegen hält der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Sonderweg für sein Land für sehr gut möglich. Ihm geht es darum, ,,was wir in NRW für richtig halten''. Laumann hat schon genug Probleme im eigenen Land. Denn in Düsseldorf sind die Regierungsparteien CDU und FDP bei dem Thema zerstritten.
Bekenntnis eines Rauchers
Während Laumann ein landesweites Verbot in Verwaltungsbehörden, Krankenhäusern, Kindergärten und Speisegaststätten durchsetzen und lediglich Schankwirtschaften und Bars ausnehmen möchte, setzt die FDP nach wie vor auf Freiwilligkeit. Bis April will Laumann einen Gesetzentwurf für einen ,,weitreichenden Nichtraucherschutz'' im bevölkerungsreichsten Bundesland vorlegen.
Günther Oettinger (CDU) zündet sich gerne hin und wieder eine Zigarre an - und gibt dies auch öffentlich zu. Dennoch will der Ministerpräsident von Baden-Württemberg das Rauchen in den Diensträumen des Landes verbieten lassen.
Der Gesetzentwurf, der Anfang Februar im Kabinett beschlossen werden soll, sieht Rauchverbote außerdem in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen vor, wobei es bei letzteren weiterhin Raucherecken für erwachsene Schüler geben kann. Bei den Gaststätten hofft das Land noch auf eine bundeseinheitliche Regelung.
Als ,,Gesundheitsland Nr. 1'' sieht sich gerne Mecklenburg-Vorpommern. Sozialminister Erwin Sellering (SPD) kündigte deshalb schon mal an, beim Nichtraucherschutz als ,,Vorreiter'' aufzutreten. Die große Koalition in Schwerin hat sich in der vergangenen Woche auf ,,Eckpunkte'' verständigt, die zugleich eine Diskussionsgrundlage für eine bundeseinheitliche Lösung sein sollen.
Demnach wird von 2008 an das Rauchen in Gaststätten, Behörden, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen verboten. In den Bildungseinrichtungen greift die Regelung bereits zum Beginn des nächsten Schuljahres. Auch in Deutschlands Nordosten wird es aber erlaubt sein, Raucherräume einzurichten.
In Sachsen-Anhalt passierte schon vergangene Woche ein Gesetzentwurf in erster Lesung das Parlament in Magdeburg, demzufolge das Rauchen in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich untersagt ist. Auch hier wurden die Gaststätten im Hinblick auf eine bundesweite Einigung ausgeklammert. Die Magdeburger Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) aber würde lieber heute als morgen auch in den Kneipen einen wirksamen Nichtraucherschutz einführen.
In Sachsen ist bislang das Rauchen nur in Kindergärten verboten, in anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden setzt man noch auf von den jeweiligen Institutionen selbst eingeführte Rauchverbote. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) veranstaltete kürzlich immerhin seinen ersten rauchfreien Neujahrsempfang in der Dresdner Staatskanzlei.
Bremen geht voran
In Berlin wird ein Gesetz vorbereitet, das möglichst noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll. Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will einen besonders strengen Nichtraucherschutz. Sie plädiert für ein totales Rauchverbot in Gaststätten. Begründung: Alles andere wäre eine Wettbewerbsverzerrung, weil die Gastronomen sehr unterschiedliche Möglichkeiten hätten, ein abgetrenntes Raucherzimmer einzurichten. Außerdem befürchtet sie, dass durch Ausnahmen der Nichtraucherschutz langsam ausgehöhlt werden könnte.
Mehrere Bundesländer warten derzeit noch ab, was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zustande bringt. Nur für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, will Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) einen eigenen Entwurf erarbeiten. Dasselbe gilt auch für Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und das Saarland. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet zwar ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie in Speiselokalen. Bei Bistros und der berühmten ,,Kneipe an der Ecke'' solle man sich das Ganze aber noch mal überlegen, meint der Landeschef.
Als erstes Bundesland hat Bremen schon am 1.August 2006 ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gesetzt, das das Rauchen in Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern bei Strafe verbietet.
Bis zu 500 Euro sind fällig, wer sich dort eine ansteckt - sogar bis zu 1000 Euro Strafe drohen den Leitern der Einrichtungen, wenn sie das Rauchverbot nicht umsetzen. Dass es tatsächlich zu einer bundeseinheitlichen Absprache kommt, davon geht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) derzeit fest aus: ,,Ich bin davon überzeugt, dass die Länder das hinbekommen'', sagte Beust, der inzwischen auch Umweltbeauftragter seiner Partei ist.