Putin legt Gesetzentwurf vor:Signal an Russlands korrupte Beamte

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Putin legt Gesetzentwurf vor: Russlands Präsident Putin will Konten im Ausland verbieten.

Russlands Präsident Putin will Konten im Ausland verbieten.

(Foto: AFP)

"Neue Moral für die nationale Elite": Russlands Präsident Wladimir Putin will allen hochrangigen Beamten verbieten, im Ausland ein Bankkonto zu führen. Dass seine Pläne die Korruption tatsächlich eindämmen, bezweifeln Experten.

Von Frank Nienhuysen, Moskau

Wladimir Putin habe das Unmögliche geschafft, schrieb amüsiert die Boulevardzeitung Moskowskij Komsomolez: "Er hat die Abgeordneten in Verlegenheit gestürzt, die doch gelernt haben, auf alles vorbereitet zu sein." Russlands Präsident verbietet in einem Gesetzentwurf allen hochrangigen Beamten und Deputierten, im Ausland ein Bankkonto zu führen, zu eröffnen oder Aktien zu halten. Wird das Gesetz in dieser Form angenommen, haben alle betroffenen Beamten drei Monate Zeit, um ihre Konten zu schließen oder die Wertpapiere abzustoßen. Die Nowaja Gaseta fragt süffisant: "Und wer von ihnen hat sie nicht?"

Bei Verstößen droht den Staatsbediensteten die Entlassung. Das Gesetz gilt auch für den jeweiligen Ehepartner. Erlaubt ist dagegen weiterhin der Besitz von Immobilien im Ausland, bei denen allerdings kontrolliert werden soll, wie die Beamten sie erstanden haben. Putin will mit dem Gesetz "Ordnung in die Tätigkeit von Lobbyisten schaffen, Investitionen in die nationale Wirtschaft erhöhen und den Kampf gegen die Korruption stärken".

Die Bestechlichkeit von Beamten und Politikern ist seit Langem einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit vieler Russen mit dem Staat. In einer Umfrage haben sich zwei Drittel für ein Verbot von Besitztümern im Ausland ausgesprochen. Dass der Präsident selber den Gesetzentwurf in die Duma eingebracht hat, gilt deshalb als Signal des Kremlchefs an die Eliten. Bereits seit dem vergangenen Sommer befasst sich das Abgeordnetenhaus mit einem ähnlichen Entwurf, bisher ohne Ergebnis. Putin versucht nun offenbar das Gesetz zu beschleunigen; gleichwohl fällt seine Version schwächer aus. Der ursprüngliche eingebrachte Entwurf sieht nämlich auch das Verbot von Immobilien im Ausland vor sowie hohe Geld- und Haftstrafen.

Gesetz kann umgangen werden

Der Kampf gegen Korruption dürfte allerdings nur einer der Hintergründe für das Kontenverbot im Ausland sein. Der Präsident will auch den russischen Patriotismus stärken, gegensteuern gegen den jahrelangen Trend, dass andere Länder attraktiver sind für Geldanlagen und schöne Grundstücke. Welche Angriffsfläche daraus entstehen kann, hat zuletzt das amerikanische Magnitskij-Gesetz gezeigt. Denn die darin beschriebenen Sanktionen der US-Regierung sehen neben Einreiseverboten für eine Reihe von russischen Funktionären auch das Einfrieren von deren Konten vor. Insofern gilt das in Moskau geplante Verbot von Auslandskonten auch als Instrument, anderen Staaten einen derartigen Zugriff auf das Vermögen von Russen von vornherein zu erschweren.

Wjatscheslaw Lysakow, einer der Initiatoren des Gesetzesprojekts, sprach nun von einer "neuen Moral für die nationale Elite". In einem früheren Interview sagte er einmal über die Auslandskonten russischer Beamter: "Wie kann ein Vertreter des Staates Bürger zum Einhalten von Gesetzen aufrufen, wenn er mit einem Bein im Land unseres Gegners steht?" Dass das geplante Verbot die Korruption wirklich eindämmt, bezweifeln Experten allerdings. Ohne große Anstrengungen könne es umgangen werden, sagt etwa der Politologe Boris Makarenko. "Man muss nur Aktien und Konten auf eine juristische Person umschreiben."

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