Politicker:Putin-Gegner zu zehn Tagen Arrest verurteilt

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Der russische Kremlgegner Sergej Udalzow (35) muss für zehn Tage ins Gefängnis, weil er sich an den Massenprotesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins beteiligt haben soll. Der Verurteilte kündigte an, für die Zeit seiner Haft in Hungerstreik treten zu wollen.

Weil er an einer Protestaktion gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin teilgenommen haben soll, hat ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Sergej Udalzow (35) zu zehn Tagen Arrest verurteilt. Der Kremlgegner habe nach einer Massenkundgebung am 10. März Widerstand gegen die Polizei geleistet, hieß es in dem Richterspruch. Der Anführer der oppositionellen Linken Front sei noch im Gerichtssaal verhaftet und abgeführt worden, meldete die Agentur Interfax.

Udalzow, der schon einmal eine 15-tägige Arreststrafe abgesessen hatte, kündigte einen Hungerstreik aus Protest gegen das Urteil an. Der Politiker warf der Polizei grundlose Gewalt vor und plädierte auf nicht schuldig. Wegen eines früheren Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht verurteilte ein anderes Stadtgericht in Moskau zudem den regierungskritischen Blogger und Anwalt Alexej Nawalny zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 25 Euro. Nawalny und Udalzow kündigten Einspruch an. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen russischer Gerichte immer wieder als politisch gesteuert - sie hätten das Ziel, Andersdenkende einzuschüchtern.

Das EU-Parlament forderte Putin angesichts der landesweiten Proteste zu einem "aufrichtigen Dialog" mit der Opposition auf. Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hätten festgestellt, dass die Präsidentenwahl weder frei noch fair gewesen sei, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung.

Der Wahlprozess sei "durch unausgewogene und einseitige Berichte in den Medien und die Mobilisierung staatlicher Ressourcen zugunsten eines Kandidaten in hohem Maße zu dessen Gunsten verzerrt" worden, hieß es in dem Papier. Der noch amtierende Kremlchef Dmitrij Medwedjew solle "Worten Taten folgen lassen" und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen des politischen Systems verabschiedet würden. Vor allem eine Reform des Wahlgesetzes sei dringend notwendig.

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