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Proteste in Libyen:Gaddafis Regime bricht zusammen

In Libyen herrschen anarchische Zustände: Minister und Diplomaten wenden sich von Machthaber Gaddafi ab, Aufständische erobern immer mehr Städte - und haben den ölreichen Osten des Landes unter Kontrolle.

Eine Woche nach Beginn des Volksaufstands in Libyen entgleitet Staatschef Muammar al-Gaddafi die Macht. Ein weiterer Minister kündigte ihm die Gefolgschaft, die internationale Gemeinschaft drohte am Mittwoch mit Sanktionen wegen des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten. Zehntausende Ausländer versuchten, das Land zu verlassen.

Ein junger Mann protestiert in Tobruk  gegen das Regime Gaddafis.

(Foto: AFP)

Innenminister Abdel Fatah Junes gab am Dienstagabend im Fernsehsender al- Dschasira seinen Rücktritt bekannt und stellte sich hinter die Protestbewegung. Ein Gaddafi-Gefolgsmann habe versucht, ihn zu erschießen, sagte er. Zuvor hatte bereits der Justizminister sein Amt niedergelegt, mehrere Botschafter wechselten die Seiten. Der ölreiche Osten des Landes steht laut Augenzeugenberichten fast vollkommen unter der Kontrolle der Opposition. Dort waren Einheiten der Armee übergelaufen.

Nach den schweren Krawallen der letzten Tage in Tripolis war es am Mittwoch relativ ruhig in der Hauptstadt. Die Straßen waren menschenleer. Gaddafi hatte in einer Fernsehansprache am Vortag mit einem "Gemetzel" gedroht und zu einer Massendemonstration aufgerufen. Auf dem Grünen Platz im Zentrum von Tripolis kamen aber nur etwa 150 Menschen zusammen. Gaddafi selbst soll sich mit vier Brigaden der Sicherheitskräfte in einem Militärstützpunkt der Hauptstadt verschanzt haben.

In Europa wurden die Rufe nach Strafmaßnahmen immer lauter. Nur eine "klare Politik gegen den menschenverachtenden Kurs" Gaddafis könne der Bevölkerung helfen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch grundsätzlich auf Sanktionen. Nach der Vorbereitung durch die jeweiligen Botschaften in Tripolis sollen Einreiseverbote und ein Waffenembargo erlassen sowie Konten eingefroren werden. Gegen eine harte Linie war bisher vor allem Italiens Außenminister Franco Frattini, der Hunderttausende Flüchtlinge bei einem "Exodus in biblischem Ausmaß" befürchtet.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Dienstagabend in New York das Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte. Generalsekretär Ban Ki Moon pochte darauf, dass die Gewalt gegen Zivilisten nicht ungestraft bleiben dürfe. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem Regime "Völkermord" vor. Auch Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich tags zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im UN-Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord". Selbst Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte an die Adresse Gaddafis gerichtet: "Anstatt Menschen zu töten, höre auf sie."

Erstmals veröffentlichten die libyschen Behörden Zahlen zu den Opfern der Proteste. Demnach kamen mindestens 300 Menschen ums Leben, unter ihnen 189 Zivilisten und 111 Militärangehörige. Menschenrechtler gehen allerdings von weitaus mehr Opfern aus.

Die Gewaltexzesse haben eine Massenflucht von Ausländern ausgelöst. Viele Staaten versuchten, ihre Landsleute mit Schiffen oder Flugzeugen in Sicherheit zu bringen. Die Türkei leitete die größte Evakuierungsaktion ihrer Geschichte ein. Auch die Rettung deutscher Staatsbürger lief weiter auf Hochtouren. Am Mittwoch landeten ein Bundeswehr-Airbus und eine Lufthansa-Maschine in Tripolis. Noch etwa 250 Deutsche hielten sich in Libyen auf. Insgesamt seien noch etwa 10000 EU-Bürger dort, teilte die EU-Kommission mit. Man bereite sich darauf vor, sie schnell außer Landes zu bringen. Auch mehrere asiatische Staaten trafen Vorbereitungen, um insgesamt 100000 Menschen, die in Libyen arbeiten, in ihre Heimatländer zurückzuholen.