Proteste in der Ukraine:EU und USA planen kurzfristige Finanzhilfen

Lesezeit: 2 min

Regierungsgegner protestieren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Foto: REUTERS)

Oppositionspolitiker Klitschko ruft im Machtkampf mit der Regierung nach Bürgerwehren, der schwer verletzte Aktivist Bulatow ist ins Ausland abgereist. Die EU und die USA wollen die Ukraine nun finanziell dabei unterstützen, politische Reformen auf den Weg zu bringen.

Die Europäische Union (EU) und die USA bereiten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zufolge kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Ein entsprechender Plan werde derzeit entwickelt, sagte Ashton der Zeitung Wall Street Journal. Das Geld solle dem von Massenprotesten erschütterten Land in einer Übergangsphase helfen, wurde sie am Sonntag zitiert. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets ist Ashton zufolge noch nicht entschieden. Sie sagte lediglich: "Die Summen werden nicht gering sein." Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte die EU-Außenbeauftragte nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde sie zitiert.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach sich derweil im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aus, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko am Sonntag vor mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Der Ex-Boxweltmeister betonte: "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen." Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Regierungsgegner Bulatow in Vilnius eingetroffen

Unterdessen hat der nach eigenen Angaben gefolterte Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow die Ukraine verlassen. Er soll bereits am Sonntagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen sein. Dort wurde er mit einem Krankenwagen zu einer Klinik gefahren, in der er behandelt werden soll, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Eine Erklärung gab Bulatow, der über die lettische Hauptstadt Riga anreiste, nicht ab. Litauen hatte verletzten Demonstranten aus der Ukraine am Freitag eine kostenlose Behandlung angeboten.

Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb von Kiew aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von Unbekannten verschleppt und tagelang gefoltert worden sei. Die Behörden werfen ihm die Organisation gewaltsamer Proteste vor. Er stand deshalb unter Hausarrest, wurde aber medizinisch betreut. Am Sonntagnachmittag erlaubte ihm ein Kiewer Gericht, zur medizinischen Behandlung das Land zu verlassen.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

© Süddeutsche.de/Reuters/dpa/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: