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Ukraine:Ausreiseverbot für gepeinigten Aktivisten

Bulatov, 35, one of the leaders of anti-government protest motorcades called 'Automaidan', speaks to journalists after being found near Kiev

Dmitri Bulatow berichtet Journalisten von Folter und Misshandlung.

(Foto: REUTERS)

Außenminister Steinmeier will ihn nach Deutschland holen. Nun aber darf der gefolterte Oppositionelle Dmitri Bulatow gar nicht ausreisen. Ein Untersuchungsrichter stellte den Ukrainer unter Hausarrest, zudem wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Teilnahme an Massenunruhen..

Zwei Monate dauern die Proteste in der Ukraine bereits, mehrere Demonstranten starben, viele wurden verschleppt. Auch der ukrainische Oppositionelle Dmitri Bulatow wurde entführt und misshandelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will ihn zur Behandlung nach Deutschland holen. Ein Untersuchungsrichter stellte den Ukrainer unter Hausarrest, zudem wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Teilnahme an Massenunruhen.

  • Militär schaltet sich erstmals ein: Die Militärführung fordert den ukrainischen Präsidenten in einer Mitteilung auf zu handeln: "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", hieß es in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Erklärung. Janukowitsch unterzeichnete ein Gesetz, das die Freilassung inhaftierter Demonstranten regelt. Die Opposition lehnt das Gesetz ab weil sie im Gegenzug besetzte Straßen und Gebäude räumen müsste. Eine Übersicht:
  • Aktivist berichtet von schweren Misshandlungen: "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte Dmitri Bulatow im Fernsehen (Video mit deutscher Übersetzung). Der 35-Jährige war eine Woche lang verschwunden und tauchte erst am Donnerstagabend wieder auf. Inzwischen wird er in einem Krankenhaus behandelt. Menschrechtsorganisationen fordern die Ukraine auf Nachforschungen anzustellen, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "entsetzt angesichts dieser Grausamkeit". Die ukrainische Polizei nahm Ermittlungen auf und befragte Bulatows Freunde. Er ist Anführer der Gruppe Automaidan, die mehrere Autokorsos zu den Wohnsitzen von ukrainischen Spitzenpolitikern organisierten. Gegen Bulatow sei deshalb ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium der Ukraine mit. Laut Innenministerium wäre er in Untersuchungshaft gekommen, doch aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen habe der Untersuchungsrichter nur Hausarrest verhängt. Polizisten bewachten den 35-Jährigen in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien berichten.
  • Opferbilanz: Angaben der Generalstaatswanwaltschaft zufolge wurden während der Proteste bisher 500 Menschen verletzt, darunter etwa 250 Beamte. Die Verantwortung liege sowohl bei radikalen Demonstranten als auch bei Sicherheitskräften, die ihre Vollmachten überschritten hätten, betonte die Behörde. Hingegen sprechen die Regierungsgegner von fünf getöteten Demonstranten sowie von 33 Verschleppten und 2000 Verletzten.

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

  • Steinmeier spricht mit Minister und Oppositionspolitiker: Außenminister Steinmeier forderte während der Sicherheitskonferenz in München seinen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara "in aller Eindringlichkeit" auf, zu erlauben, dass "der schwer verletzte, ganz offensichtlich gefolterte und sicher traumatisierte Dmitri Bulatow" nicht an einer Ausreise für eine medizinische Behandlung aus der Ukraine nach Deutschland gehindert werde, falls er dies wünsche. Steinmeier sprach auch mit dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Danach bezeichnete er die Lage in der Ukraine als "außerordentlich kompliziert": "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", sagte Steinmeier, der in München auch mit dem ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko zusammentreffen wollte.

Linktipps:

In der Ukraine lassen sie Demonstranten verprügeln, in Österreich liegt ihr Vermögen - über das Vermögen der Machtelite, schreibt Zeit Online.

Aufwendig produzierte Kurzfilme zur Maidan-Bewegung finden Sie hier.

Ein Videocast der Universität in Cambridge liefert einen Rückblick und Analysen zur Situation in der Ukraine.

Was der Westen für die Ukraine tun muss - Forderungen ehemaliger US-Botschafter, die in der Ukraine gearbeitet haben.

Autoren analysieren in dem Blog Ukraineanalysis die Situation.

Einen Livestream aus Kiew gibt es hier, die englischsprachige Zeitung Kyiv Post berichtet durchgehend. Wo stehen die Barrikaden, wo gibt es Essen oder Wlan - eine interaktive Karte hilft bei der Orientierung in Kiew.