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Profil:Ursula Mertens

(Foto: Getty Images)

Die Richterin schreibt gerade Rechtsgeschichte.

Von Annette Ramelsberger

Die Richter in den großen Staatsschutzprozessen des Landes sind allesamt sehr ausgeprägte Persönlichkeiten. Man erinnere sich nur an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, der so steif und technokratisch wirkte, als prüfe er jeden Satz anhand der Strafprozessordnung. Dagegen der Vorsitzende Richter im Lübcke-Mordprozess, Thomas Sagebiel: Er verhandelt am Oberlandesgericht Frankfurt mit robuster Hemdsärmeligkeit. Und da ist nun Ursula Mertens, die Vorsitzende Richterin im Prozess gegen den Attentäter von Halle. Sie ist ganz anders.

Mindestens genauso zupackend wie Sagebiel, aber ohne dessen Selbstgewissheit. Juristisch erfahren wie Götzl, aber ohne dessen Unnahbarkeit. Sie lässt nicht jedes Mal aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt - das koste nur Zeit, sagt sie. In München unter Götzl glichen die Verhandlungen oft Gymnastikstunden, denn nach jeder Pause musste aufgestanden werden. Es gab viele Pausen.

Wenn es etwas gibt, das Ursula Mertens, 57, Vorsitzende Richterin der Staatsschutzkammer am OLG Naumburg, auszeichnet, dann ein zupackender Pragmatismus, der sich selbst nicht so wichtig nimmt. Man konnte Mertens vor Prozessbeginn beobachten, wie sie eigenhändig noch ein paar Kopien an die Prozessbeteiligten verteilte. Ging schneller. Die Frau zeigt Eigenschaften, die vielen Richtern qua Amt fremd geworden sind: Sie erkennt eigene Fehler, ist lernfähig, ändert Verfahren, wenn die sich nicht bewährt haben. Da fällt ihr kein Zacken aus der Krone. Manch anderem Richter ist die eigene Krone zu wichtig, als dass er unsinnige Regelungen zurücknehmen würde - wie zum Beispiel am OLG Frankfurt, wo Zuschauer und Journalisten jeden Verhandlungstag aufs Neue die Nacht durchwachen müssen, um in den Gerichtssaal zu kommen. Dagegen ist das OLG Naumburg in den größten Gerichtssaal des Landes Sachsen-Anhalt, nach Magdeburg, umgezogen, um die Öffentlichkeit des Prozesses zu gewährleisten. Nach dem Anstehchaos am ersten Tag änderte Mertens ein paar Regelungen, und alles lief glatt.

Ihr ist bewusst, dass dieser Prozess im Fokus der internationalen Öffentlichkeit steht, unter Beteiligung von Juden und Jüdinnen aus Paris, Berlin, den USA, die alle in der Synagoge von Halle während des Anschlags um ihr Leben fürchteten. Diese Prozessbeteiligten sind sensibel dafür, wie mit ihnen umgegangen wird. Mancher stört sich daran, wie Mertens versucht, den Angeklagten aus der Reserve zu locken. Wie sie ihn reden, sein krudes Weltbild ausbreiten lässt - obwohl sie ihm immer wieder widerspricht. Aber natürlich bekommt der Angeklagte dadurch eine Bühne. "Sie geht auf Messers Schneide, zwischen Reizen und Locken, kurz bevor er zumacht", sagt ein Prozessbeteiligter. "Man hält den Atem an." Eine Frau aus der Synagoge kritisiert, die Richterin sei zu unsensibel in der Wortwahl. Ein Betroffener aus dem Dönerladen, ebenfalls Ziel des Attentäters, fühlt sich dagegen gut aufgehoben. Die Richterin sei "ein herzvoller Mensch". Das beruhige ihn.

Ursula Mertens studierte in Passau und Bonn, arbeitete danach als Anwältin in der Eifel. Nach der Wende kam sie in den Osten. 13 Jahre lang fungierte sie als Vorsitzende der Großen Strafkammer am Landgericht Halle, dort verurteilte sie den selbsternannten "König von Deutschland", einen "Reichsbürger", genauso wie drei Rechtsradikale, die auf einem Volksfest eine syrische Familie überfallen hatten. Im Herbst 2019 wechselte sie als Vorsitzende Richterin ans OLG Naumburg. Dann geschah der Anschlag in Halle. Dies ist nun ihr erster großer Staatsschutzfall.

Mertens weiß um die Bedeutung dieses Prozesses. Sie hat deshalb eine Entscheidung getroffen, mit der sie Rechtsgeschichte schreibt: Anders als im NSU- und im Lübcke-Prozess wird jeder Satz in dem Verfahren aufgenommen - für die Nachwelt. Damit man aus dem Prozess lernen kann.

© SZ vom 25.07.2020

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