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Profil:Małgorzata Gersdorf

(Foto: AFP)

Die Richterin ist Vorkämpferin für eine unabhängige Justiz in Polen.

Małgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts (SN) Polens, war nur mäßig erstaunt, als ihr Sekretariat ihr einige neu eingetroffene Postkarten übergab. Ihr Text stimmte überein: "Liebe Frau Präsidentin: VERPISS DICH!" Als Chefin des Obersten Gerichts ist Gersdorf nicht nur eine der wichtigsten Juristinnen Polens, sondern auch die prominenteste Gegnerin der Maßnahmen, mit denen Polens nationalpopulistische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz seit 2015 in weiten Teilen beseitigt hat.

2017 rief Gersdorf alle polnischen Richter auf, Widerstand gegen rechtswidrige Gesetze zu leisten und "jeden Quadratzentimeter des Rechtsstaates zu verteidigen". Doch auch das Oberste Gericht wurde zum Kampffeld. Im Juli 2018 sollten Gersdorf und andere SN-Richter in Zwangsrente geschickt werden. Doch die Präsidentin weigerte sich, ihr Amt aufzugeben - in Polen gingen Tausende aus Solidarität auf die Straße. Regierungsnahe Medien und das Staatsfernsehen aber überboten sich mit Propaganda gegen Gersdorf; mit Twitter-Kampagnen oder per Postkarten, wie sie ab August 2018 in Gersdorfs Sekretariat eintreffen.

Erst jetzt erfuhr die SN-Präsidentin, wer für die Hasskampagne gegen sie und andere prominente Streiter für die Unabhängigkeit der Justiz offenbar verantwortlich ist: Polens bisheriger Vizejustizminister, hohe Richter und Mitglieder des regierungskontrollierten Landesjustizrates - und ein Kollege am Obersten Gericht. Der Zeitung Gazeta Wyborcza und dem Internetportal Onet zufolge soll der Richter Konrad Wytrykowski, am Obersten Gericht seit 2018 Mitglied einer neuen, regierungskontrollierten Disziplinarkammer, die auch auf Twitter geführte Hasskampagne gegen Gersdorf mit dem Titel "Wypierdalaj" (Verpiss dich) initiiert haben. Wytrykowski bestreitet dies.

Doch die beiden Medien stützen sich auf ihnen vorliegende Nachrichten der Regierungsjuristen in einer Whatsapp-Gruppe - und auf eine mutmaßliche Hauptbeteiligte. Emilia S., die in Scheidung lebende Nochfrau eines beteiligten Richters, hat ihrem Anwalt zufolge zugegeben, ab 2017 im Auftrag und auf Anweisung der Regierungsjuristen prominente Verfechter einer unabhängigen Justiz mit Schmutzkampagnen im Internet und in regierungsnahen Medien diffamiert zu haben; und das auch mithilfe vertraulicher Akten etwa aus der Generalstaatsanwaltschaft. Angegriffen wurden neben anderen der Präsident der unabhängigen Richtervereinigung Iustitia, der frühere Sprecher des bis 2018 unabhängigen Landesjustizrates - und Gersdorf.

Ein Jahr nach dem Start der "Verpiss dich!"-Kampagne ist Gersdorf dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch SN-Präsidentin. In Deutschland war die 66 Jahre alte Gersdorf, Mutter eines erwachsenen Sohnes und mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Bohdan Zdziennicki verheiratet, schon Gast beim Bundesgerichtshof; im Mai 2019 erhielt sie für ihre Zivilcourage den Theodor-Heuss-Preis. Die Auszeichnung kann sie gebrauchen, denn der Kampf um die Justiz geht in Polen weiter.

Eigentlich endet Gersdorfs sechsjährige Amtszeit erst im April 2020. Doch Polens von der Regierung kontrolliertes Verfassungsgericht will nun urteilen, ob Gersdorf und andere unabhängige oberste Richter verfassungswidrig ernannt wurden - und ihre Entscheidungen ungültig sind. Zudem will Polens Präsident die Zahl der obersten Richter erhöhen - und mit der Ernennung regierungstreuer Richter die Kontrolle über das Oberste Gericht bekommen. Auch die Disziplinarkammer, an der Richter Wytrykowski urteilt und die jeden der rund 10 000 Richter des Landes entlassen kann, existiert weiter. Der EU-Kommission zufolge widersprechen die Disziplinarkammer und etliche andere Maßnahmen EU-Recht; der EuGH wird bald dazu urteilen. Gersdorf will Entscheidungen der Disziplinarkammer erst einmal ignorieren.