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Analyse zum Haushalt:Was nicht im Sparplan steht - und welche Chance die Regierung verpasst hat

sueddeutsche.de: Wenn wir nun darauf schauen, was nicht im Sparplan drinsteht: Was wurde etwa beim Subventionsabbau versäumt?

Wagschal: Der Staat verteilt noch relativ viele Subventionen. Man hätte sicherlich noch Erlöse erzielen können, wenn man sich allein den Beteiligungsbericht anschaut. Aber über Privatisierung zu sprechen, ist nicht opportun und politisch eher unklug - völlig unabhängig davon, ob sie sinnvoll ist oder nicht. Als FDP hätte man sich den Subventionsabbaubericht mal vornehmen und abarbeiten können. Hier haben die Liberalen völlig versagt. Stattdessen gab es Wahlgeschenke wie für die Hoteliers. Allein diese Maßnahmen haben den Konsolidierungsbedarf um acht Milliarden Euro nach oben getrieben.

sueddeutsche.de: Wird der Sparplan - wie von manchen befürchtet - Einfluss auf die Konjunkturerholung haben?

Wagschal: Das ist zu kurz gedacht. Wir haben ja auch gesehen: Trotz des Einbruchs der Wirtschaftsleistung fand auf dem Arbeitsmarkt beinahe eine Erholung statt. Was wir in der Vergangenheit aber im internationalen Vergleich oft beobachtet haben: Viele Länder, die konsolidieren, haben deutlich besser gewirtschaftet, was etwas mit sichereren Erwartungen zu tun hat. Wenn Sie den Staatshaushalt in Ordnung bringen, dann schaffen Sie sicherere Rahmenbedingungen. Die Leute können davon ausgehen, dass die Steuern nicht zu sehr erhöht werden und investieren dann mehr. Konsolidieren bedeutet auch Sicherheit. Staatsverschuldung bedeutet Unsicherheit. In unsicheren Zuständen neigt der Bürger und neigt die Wirtschaft nicht dazu, groß zu investieren.

sueddeutsche.de: Dem Sparplan der Bundesregierung haftet der Vorwurf an, er sei nicht gerecht. Stimmen Sie dem zu?

Wagschal: Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein gerechtes Land ist: Eine gewisse Schieflage ist natürlich da. Die Bundesregierung hat nicht wirklich auf das Prinzip Solidarität gesetzt. Wir wissen von erfolgreichen Konsolidierungen, dass man die Wohlhabenden einbinden muss. Man hätte über eine Vermögensteuer nachdenken und auch den Spitzensteuersatz erhöhen können. Wenn man spart, dann sollte man das auf möglichst viele und möglichst breite Schultern verteilen.

sueddeutsche.de: Hat die Bundesregierung hier also eine Chance verpasst?

Wagschal: Es wäre eine Chance gewesen, bei den Besserverdienenden einzusteigen. Die soziale Austarierung ist wichtig, um die Legitimität und Akzeptanz eines solchen Vorhabens zu erhöhen. Das ist hier nicht gelungen.