Presseschau zur Wahl in Frankreich Donnerschlag auf kommunaler Ebene

Die französischen Tageszeitungen sehen in den Ergebnissen der Kommunalwahlen ein Zeichen wachsender Gleichgültigkeit. Das Aufholen des rechtsextremen Front National erinnert sie an ein früheres Schockerlebnis.

Von Dorothea Grass

Die französischen Tageszeitungen konzentrieren sich am Tag nach dem ersten Durchgang der Kommunalwahlen in Frankreich vor allem auf die Niederlage der Sozialisten. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt von François Hollande wird seine Regierungspartei auf kommunaler Ebene herb abgestraft. Nutznießer ist in den meisten Städten und Gemeinden die konservative UMP.

Die Tageszeitung Le Figaro sieht in dem schlechten Abschneiden der Sozialisten eine "Sanktion für ein persönliches und politisches Scheitern" des Präsidenten Hollande. Doch warnt sie dessen Gegner von der konservativen UMP vor übereilter Freude. "Die konservative Welle" sei "vor allem das Ergebnis des sozialistischen Misserfolgs" und nur als "fragiler Erfolg" zu werten. Die Stichwahlen am 30. März, bei denen zahlreiche Kandidaten des Front National beteiligt sind, sieht der Figaro als "echte Gefahr."

"Trügerischer Erfolg" für die Konservativen

Für die Pariser Zeitung Libération war die Niederlage der Sozialisten vorhersehbar, dennoch: "(...) die Sanktion ist hart. Dies ist mehr als nur eine Wahlschlappe, es ist der Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Linken und der Regierung." Angesichts einer unerwartet starken Niederlage werde die Linke sich fragen müssen, warum sich immer mehr ihrer traditionellen Wähler von ihr abwendeten. Doch auch die bürgerliche Rechte täte gut daran, "sich nicht zu einem trügerischen Erfolg zu beglückwünschen".

Zwei Punkte dürften die französische Regierung besonders schmerzen: die niedrige Wahlbeteiligung und das Aufholen der rechstextremen Partei Front National.

Die Regionalzeitung La Dépêche du Midi aus dem südfranzösischen Toulouse bezeichnet den Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen als "Lösegeld aus Verbitterung und Zorn" und beklagt aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung eine zunehmende Gleichgültigkeit unter den Wählern. "Die Politikverdrossenheit drückt - zu Recht oder Unrecht - ein nur allzu bekanntes Gefühl aus: Dass die Verantwortlichen der traditionellen Parteien, der linken wie der rechten, in ihrer eigenen Welt leben."

Die linksliberale Tageszeitung Le Monde fühlt sich an das kollektive Wahltrauma des 21. April 2002 erinnert und titelt "Der kommunale 21. April von Hollande". Damals erzielte der Präsidentschaftskandidat des Front National, Jean-Marie Le Pen, im ersten Wahlgang überraschend mehr Stimmen als der damalige Premierminister Lionel Jospin. Es kam im zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Jacques Chirac und Herausforderer Le Pen. Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß, weite Teile der linken Parteien gaben eine Wahlempfehlung für Chirac ab, der am Ende eine außergewöhnlich breite Mehrheit errang. Le Monde ruft nun Jospins Worte von 2002 in Erinnung, der das Ergebnis des ersten Wahlgangs als "Donnerschlag" bezeichnete.

Doch noch ein weiterer Punkt macht das Blatt nachdenklich: das schlechte Abschneiden der Sozialisten in einstigen Hochburgen wie Saint-Brieuc, Lorient oder Limoges. Der Front National setze sich "dauerhaft in der Landschaft fest, erweitert seine gesellschaftliche Basis und seine geografische Verankerung". Das seien "zwei essenzielle Ziele in der 'Banalisierungs'-Strategie" der Partei.