Präsidentenwahl in Syrien Assad siegt gegen die Pseudo-Herausforderer

Sicherte sich mit einem umstrittenen Wahlsieg seine dritte Amtszeit in Folge: Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad.

(Foto: dpa)

Triumph mit Ansage: Syriens Diktator Baschar al-Assad gewinnt mit 89 Prozent die Wahlen zum Staatspräsidenten. Der Sieg dürfte den Konflikt im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land noch verschärfen.

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft mit.

Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der Wahl demnach auf 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Assad-Gegner kritisierten die Wahl als "Farce".

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses waren im Staatsfernsehen feiernde Menschenmassen auf den Straßen der Hauptstadt Damaskus zu sehen. Viele Anhänger Assads trugen die Staatsflagge um die Schultern und sangen Siegeslieder.

"Ich gratuliere dem syrischen Volk zu seiner Wahl und Entscheidung", sagte Parlamentspräsident Mohammed al-Laham. "Syrien hat seinen Führer und Kapitän, der das Schiff an Land und in Sicherheit bringen wird." Das Mandat Assads, der seit 2000 Präsident ist, läuft somit weitere sieben Jahre.

USA sprechen von "Nicht-Wahl"

Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent. Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien ungültig gewesen, sagte Wahlgerichtssprecher Maged Chadra.

Die Opposition erklärte jedoch, viele Wähler hätten eher aus Furcht denn aus Überzeugung abgestimmt. Assads Gegner halten die Wahl für eine Provokation, Beobachter rechnen damit, dass sich die Lage im Bürgerkrieg nun noch einmal verschärfen wird.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren allein am Wahltag mehr als 200 Menschen durch Anschläge und andere Angriffe getötet worden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Präsidentenwahl angesichts der Begleitumstände vorab als "illegal" bezeichnet. Das US-Außenministerium sprach von einer "Nicht-Wahl" und "Schande".

Scharfe Kritik der G7-Staaten

Die G7-Staaten haben die Wiederwahl al-Assads als fingiert verurteilt. "Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Brüssel. Die Brutalität des Assad-Regimes treibe den Konflikt an. Dieser habe mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet und 9,3 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig gemacht.

Die G7 forderten für Syrien eine Übergangsregierung. Die Staaten wiesen zugleich darauf hin, dass es Beweise für Menschenrechtsverletzungen extremistischer Rebellen-Gruppen gebe. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Assads Sieg galt als absolut sicher, zumal er nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten hatte aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wegen der seit 2011 anhaltenden Gefechte mit islamistischen Rebellen in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen gewählt werden. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets.