Posse in Buenos Aires Argentinien droht ein halber Tag ohne Staatsoberhaupt

Er will nicht nachgeben: Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri, hier bei einem Besuch in Brasilien.

(Foto: AP)
  • Argentinien hält eine Posse um die Antrittszeremonie des neuen Präsidenten Mauricio Macri in Atem.
  • Die scheidende Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner will ihm die Regierungs-Insignien im Parlament übergeben, Macri besteht darauf, sie im Regierungssitz, der Casa Rosada, in Empfang zu nehmen.
  • Längst beschäftigt der Fall die Gerichte.
Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Die Idee mit den Blumen war eigentlich nett. Cristina Kirchner hat sie erst kürzlich im Garten der argentinischen Präsidialresidenz von Olivos anpflanzen lassen. Gelbe Blumen, in den Farben der konservativen Partei von Mauricio Macri. Der wird am Donnerstag in Olivos einziehen. Kirchner hat die Blumen als "warmherzige Abschiedsgeste" bezeichnet. "Sie sind sehr hübsch", teilte sie mit, "und in einigen Wochen werden sie in ihrem ganzen Glanz erblühen."

Jeder, der diese Frau ein wenig kennt, versteht die beißende Ironie, die sich dahinter verbirgt. Zu sagen, Kirchner und Macri mögen sich nicht, wäre untertrieben. Die scheidende Präsidentin und ihr gewählter Nachfolger streiten sich seit Tagen, als wären sie schon einmal verheiratet gewesen. Der Blumenkrieg gehört noch zum harmloseren Teil.

Ein bizzarer Krach um ein paar Stunden Macht

Niemand konnte erwarten, dass Cristina Kirchner nach all den Jahren leise abtreten würde. Aber der bizarre Krach, der aktuell in Buenos Aires herrscht, gilt selbst in der politischen Streitkultur Argentiniens als beispiellos. Am Donnerstag um 12 Uhr müsste Kirchner im wahren Sinne des Wortes den Stab der Macht an Macri übergeben, dazu die präsidiale Schärpe in den Farben der Nationalflagge. So sieht es das Protokoll vor. Diesmal fällt das Ritual aber aus. Macri will seinen Amtseid unbedingt im Präsidentenpalast Casa Rosada leisten und dort auch seine Insignien in Empfang nehmen, Kirchner möchte sie ihm aber nur im Kongressgebäude aushändigen.

Macri verweist auf "das übliche Vorgehen", Kirchner auf die Verfassung. Nach Lage der Dinge wird sie also zur Mittagszeit im Kongress mit Stab und Schärpe auf Macri warten. Der sagt, er gehe in jedem Fall in die Casa Rosada. Kirchner hat bereits abgesagt, sie schlug vor, Stab und Schärpe im Kongress für Macri zu hinterlegen. Fest steht, dass der letzte Tag des Kirchnerismus als einer der absurdesten in die Geschichte eingehen wird.

Macri soll die scheidende Präsidentin beschimpft haben - sagt sie

Ein Kompromiss scheint ausgeschlossen zu sein, die Sache ist vor Gericht. Dort geht es in verschiedenen Instanzen auch darum, ob die Amtszeit Kirchners am Donnerstag um 0 Uhr oder erst um 12 Uhr endet - entscheidend für die Frage, wer die Zeremonie organisieren darf. Óscar Parrilli, Geheimdienst-Chef und Vertrauter Kirchners, argumentiert, dass Argentinien einen halben Tag lang ohne Staatsoberhaupt dastünde, falls Macri mit seiner Null-Uhr-These recht bekäme.

Denn dessen Regierungszeit beginne definitiv erst mit dem Amtsschwur am Mittag. Der provisorische Senatsvorsitzende Federico Pinedo, ein Parteifreund Macris, hat bereits verkündet, er werde am Donnerstag zwischen 0.01 Uhr und 12 Uhr Präsident sein. Das Kirchner-Lager argumentiert, das käme einem "Staatsstreich" gleich.

Es ist kaum noch zu durchblicken, an welchem Punkt die Situation eskalierte. Macri hat gewiss missfallen, dass Kirchner in den Wochen zwischen seiner Wahl und seinem Amtsantritt noch einmal die Muskeln spielen ließ. Sie entsandte zahlreiche Botschafter ihres Vertrauens in die Welt und tat öffentlich kund, Macri habe sie am Telefon übel beschimpft. Es kann der Legendenbildung Kirchners jedenfalls nicht schaden, wenn sie als jene Präsidentin in Erinnerung bleibt, die am letzten Tag aus dem Amt geputscht wurde. 2019 kann sie theoretisch wieder antreten.