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Polizeieinsatz bei Castor-Transport:Zusammenarbeit auf französisch

Die Empörung über den Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist groß. Während sich die Polizeidirektion Lüneburg ahnungslos gibt, sprechen die Grünen von Körperverletzung und Amtsanmaßung.

Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland sorgt für erhebliche Irritationen. Offenbar ist auch die niedersächsische Landesregierung ungehalten über die Umstände des Einsatzes von mindestens einem französischen Elitepolizisten, der an der Seite deutscher Kollegen auch Gewalt gegen Demonstranten anwendete.

Französischer Polizist bei Castor-Protest handgreiflich

Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist bestätigt. Unklar ist, ob noch mehr Franzosen im Einsatz waren.

(Foto: dpa)

Über seinen Einsatz in Deutschland war die niedersächsische Einsatzleitung offenbar von der Bundespolizei nicht informiert worden. Das geht aus einem Vermerk der Polizeidirektion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der den Einsatz leitenden Polizeidirektion Lüneburg war demnach "während des laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben". Unklar ist offenbar, ob mehrere Franzosen im Einsatz waren.

Die Grünen dringen inzwischen massiv auf eine Aufklärung der Rechtsgrundlage dieses Einsatzes. Es gehe hier unter Umständen um "schwere Vorwürfe wie Amtsanmaßung und Körperverletzung", sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Dagegen hat die französische Polizei den Einsatz des Beamten beim Castor-Transport in Deutschland verteidigt.

Das Eingreifen des Elitepolizisten sei völlig legal gewesen, sagte die Generaldirektion der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei-Generaldirektion erklärte, der Beamte der Polizei-Spezialeinheit CRS habe bei dem gewaltsamen Vorgehen unter Anleitung seiner deutschen Kollegen gestanden und entsprechend vorhandener Kooperationsverträge gehandelt.

Die deutsche Bundespolizei hatte bestätigt, dass beim Castor-Transport im Wendland ein französischer Polizist in mindestens einem Fall Gewalt gegen Demonstranten angewendet habe. Dabei habe es sich um eine "Notsituation" gehandelt. Der Franzose habe Bundespolizisten unterstützt, nachdem diese bei einer Identitätsfeststellung nach einer Straftat durch einen Demonstranten in Bedrängnis geraten seien. Diese Darstellung bestreiten Augenzeugen. Zu Fragen nach der Rechtsgrundlage sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, den Stuttgarter Nachrichten: "Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat."

"Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie"

Nach dem aufwendigen Polizeieinsatz vom vorletzten Wochenende forderten mehrere Unionspolitiker, dass gegen Demonstranten künftig härter vorgegangen werden solle. Sie regten härtere Strafen und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Polizeieinsätze an. Wer durch eine Sitzblockade einen genehmigten Transport behindere und Mehrkosten für den Polizeieinsatz verursache, dürfe nicht von vornherein straffrei bleiben, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich dafür aus, Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten heranzuziehen.

Deutlich wies die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die an den Protesten in Gorleben teilgenommen hatte, die Vorschläge zurück. "Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie", sagte sie. Von einem Spleen sprachen Grüne in Niedersachsen. Die Verwirklichung von Grundrechten müsse der Bürger "nicht beim Staat einkaufen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion in Niedersachsen, Helge Limburg.

© SZ vom 15.11.2010/juwe
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