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Sicherheitspolitik:Auch die anderen Länder diskutieren über neue Gesetze

Niedersachsen

Im Norden gingen zwar bisher keine Demonstranten auf die Straße, aber auch im Landtag von Hannover wird über ein neues, schärferes Polizeigesetz eifrig debattiert. Umstritten ist vor allem der Plan der rot-schwarzen Regierung, mutmaßliche Gefährder bis zu 74 Tage lang in Präventivhaft nehmen zu können. Der Entwurf sei ein Kompromiss zwischen stark veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich: "Niemand hat Interesse daran, die niedersächsischen Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen, die keine sind."

Weiterhin brauche die Polizei eine begründete Gefahrenprognose, argumentiert der Minister. Außerdem sei der Gewahrsam zunächst auf 30 Tage beschränkt und könne dann nur nach einem Beschluss eines Richters verlängert werden. Die Gesetzesänderungen dienten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, so Pistorius. "Angesichts der Bedrohungslage wäre es mehr als fahrlässig, nicht alle verfassungsmäßig zulässigen Maßnahmen und Befugnisse auszuschöpfen." Die Bürgerrechte würden verramscht, findet dagegen der innenpolitische Sprecher von Niedersachsens Grünen, Belit Onay. Auch die FDP hält die verlängerte Präventivhaft und geplante Online-Untersuchungen für bedenklich.

Bremen

In Bremen geht der Riss sogar mitten durch das rot-grüne Bündnis. Die SPD der Hansestadt ist ebenfalls der Meinung, dass das Polizeigesetz der Hansestadt angepasst werden müsse, gezankt wird um Themen wie Video- und Telekommunikationsüberwachung sowie den möglichen Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Grünen haben schwere Bedenken, weshalb es fürs Erste damit nichts werden dürfte.

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Mecklenburg-Vorpommern

Im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wurden unter anderem der Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder und Bodycams für Polizisten bereits beschlossen.

Sachsen

Sachsens schwarz-rote Regierung geht in ihrem Entwurf für ein neues Polizeigesetz ähnlich weit wie Bayern. So soll die Polizei Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen und Kontaktverbote oder den Verbleib an bestimmten Orten auferlegen können. Zugleich sollen Spezialeinheiten der Polizei aufgerüstet werden, etwa mit Maschinengewehren oder Handgranaten. Im Falle schwerer Straftaten soll die Polizei mit richterlicher Anordnung Telefongespräche abhören sowie Standorte und Verbindungsdaten abfragen dürfen.

Polizeibehörden können künftig zudem den öffentlichen Raum per Video überwachen und geheime Kontrollbereiche einrichten, in denen die Grundrechte eingeschränkt sind. In bestimmten Fällen soll die Polizei auch Journalisten überwachen dürfen, die als Geheimnisträger von solchen Maßnahmen eigentlich ausgeschlossen sind. Die Opposition spricht von der "Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und einem "Frontalangriff auf die Bürgerrechte". Die Regierung will den Entwurf bis August verabschieden. Danach kommt er ins Parlament.

Sachsen-Anhalt und Thüringen

In Magdeburg hat eine Änderung des "Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" Ende Januar den Landtag passiert. Neuerungen betreffen auch hier Aufenthaltsge- und -verbote und den zeitlich begrenzten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Bereits im vergangenen Jahr stimmte der Landtag für den Einsatz von Körperkameras und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen plant keine Verschärfungen bestehender Regelungen.

Rheinland-Pfalz

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen will voraussichtlich nach der Sommerpause eine Novelle zum Polizeigesetz vorlegen, die neben dem Datenschutz und den Anpassungen zum BKA-Gesetz auch eine neue Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter bei staatlichen und privaten Veranstaltungen vorsieht. Anlass dafür war ein Zwischenfall beim Musikfestival Rock am Ring 2017, wo zwei den Behörden nicht gemeldete Syrer als Helfer eingesetzt waren und das Festival deshalb wegen Terrorverdachts unterbrochen wurde.

Saarland

An der Saar steht frühestens in der zweiten Jahreshälfte eine umfangreichere Reform an. Polizisten sollen Veranstaltungen und Versammlungen mehr als bisher per Video überwachen und Einsätze mit Bodycams aufzeichnen dürfen. Die große Koalition in Saarbrücken hatte sich zudem auf die Einführung einer Quellen-TKÜ, also das Hacken und Mitlesen laufender elektronischer Kommunikation, verständigt. Gefährder sollen künftig mit Fußfesseln elektronisch überwacht und Autokennzeichen automatisch erfasst werden.

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