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Rechtsextremismus bei der Polizei:Die Mauer des Schweigens zeigt zunehmend Risse

Polizei Essen/Mülheim-Ruhr,Nazi-Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen ( NRW ) Polizei-Beamte räumen Postings ein.Der S

Eine Kundgebung in Mülheim-Ruhr gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in der Polizei.

(Foto: imago images/Udo Gottschalk)

Immer mehr rassistische Parolen und Nazi-Witze aus Polizisten-Chats kommen ans Licht. Das ist erschreckend. Doch die Empörung über die Vorfälle zeigt auch eine Wirkung.

Von Ronen Steinke, Berlin

Mal eine gute Nachricht gefällig? Es ist ja nicht leicht, sie in diesen Tagen zu sehen zwischen all den Meldungen über neue Polizisten-Chatgruppen voller rassistischer Gehässigkeiten. Zwischen all den immer wieder üblen Enthüllungen, so wie zuletzt aus dem Düsseldorfer Landesamt für Verfassungsschutz, wo drei Beamte einer Observationseinheit mit einem Mitarbeiter des Landesinnenministeriums rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Oder aus der Polizei in Berlin, wo am Donnerstag praktisch das Gleiche vermeldet wurde. 25 Beamten sollen dort verwickelt sein.

Dass es Menschen mit rassistischen Einstellungen auch unter Polizisten gibt, ist nicht das Neue an solchen Meldungen. Das gab es schon früher, und wahrscheinlich war es in den 1990er-Jahren, als die Polizei noch wesentlich weniger divers und fast ausschließlich männlich war, sogar verbreiteter als heute. Nur bekam es in der Öffentlichkeit kaum jemand mit. Das Neue ist: Seitdem üble Sprüche nicht mehr nur mündlich unter Kollegen geäußert werden, sondern, befördert durch die neue Technik, immer öfter auch schriftlich in Chats, ist dies viel leichter nachweisbar.

Die Aufklärung hat Fortschritte gemacht, selbst wenn sie vielerorts noch am Anfang steht. Die moderne Technik hilft, weil von manchem Nazispruch in der geschlossenen Gesellschaft der Beamten am nächsten Morgen nicht nur Bierdunst bleibt, sondern forensische Spuren in Handyspeichern. Die Dinge werden besser sichtbar. Damit werden sie auch besser kritisierbar. Die 25 Teilnehmer der Berliner Chatgruppe etwa sollen in Bezug auf Muslime von "fanatischer Primatenkultur" gesprochen und Flüchtlinge mit Ratten gleichgesetzt haben.

Bei der Polizei gibt es blinde Solidarität unter Kollegen

Auf den Polizeiwachen, das sollte man nicht übersehen, tut sich ebenfalls etwas. Sowohl bei den nordrhein-westfälischen Verfassungsschützern als auch in Berlin sind es die eigenen Kollegen gewesen, die rechte Umtriebe meldeten. In Berlin wendeten sich Polizeibeamte anonym an die Rechercheure der ARD-Sendung "Monitor", angeblich weil sie auf dem normalen Dienstweg den Zorn ihrer Vorgesetzten fürchteten, die sie als Nestbeschmutzer hinstellen könnten. In Düsseldorf waren es Verfassungsschutzkollegen, die rassistische "Witze" per Chat erhielten. Und die mal nicht mitlachen wollten. Und auch nicht schweigen.

So etwas geschieht zu selten. Aber immerhin: Solche positiven Beispiele gab bis vor Kurzem noch viel seltener. Wie viel Mut es dafür braucht, davon kann Simon Neumeyer erzählen, der als sächsischer Polizeischüler vor zwei Jahren rassistische Chats an die Öffentlichkeit brachte und seither von Polizisten im Netz attackiert wird: "Wie erbärmlich kann ein Mensch sein, der seine Kollegen verpfeift." Nicht nur die Polizei kennt die blinde Kollegensolidarität, aber in ihren Reihen ist der Zusammenhalt oft noch fester, weil man sich im Zweifel in lebensbedrohlichen Situationen aufeinander verlassen können muss.

Weitere Vorfälle in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen weiteren Fall rechtsextremer Umtriebe in seiner Polizei bestätigt. Ein Hauptkommissar habe "rechtsextremistische Propaganda" in eine private Chatgruppe mit bis zu 50 Teilnehmern geschickt. Der Beamte sei am Donnerstag vom Dienst suspendiert worden, eine Kollegin habe die Chats intern angezeigt, sagte der Minister in Düsseldorf. Zum Fall von vier Mitarbeitern des NRW-Verfassungsschutzes, gegen die wegen mutmaßlich rechtsextremer Vergehen Disziplinarverfahren laufen, sagte Reul, drei der vier Beamten hätten einem "Observations-Team" angehört, das unter anderem rechtsextreme Gruppen beobachtete.

Seit seiner E-Mail mit einem Aufruf an alle 50 000 NRW-Polizeikräfte, keinerlei Extremismus in ihren Reihen zu dulden, sei es bis Donnerstag zu 29 Hinweisen von Kollegen gekommen. Alle würden nun genau geprüft. Christian Wernicke

Bei der hohen Schlagzahl, mit der rechtsextreme Vorfälle aus ihren Reihen nun ans Licht kommen, kann es einem schwindelig und natürlich auch aus anderen Gründen schlecht werden. Vielleicht ist es verfrüht, das zu sagen, vielleicht muss man zwei Jahre nach dem ersten Bekanntwerden einer rechtsextremen Chatgruppe in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main aber auch einmal diesen Zwischenerfolg festhalten: Die Debatte beginnt, Wirkung zu zeigen. Die Mauer des Schweigens, sie zeigt zumindest mancherorts zunehmend Risse.

Es ist eine große Kraftprobe, die derzeit im Inneren der Polizei und der Sicherheitsbehörden ausgetragen wird, in vielen Bundesländern kann man das beobachten, auch im Bund, wo Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei blockiert. Da sind auf der einen Seite jene, die eine Chance darin erkennen, jetzt endlich die Dinge offen aufzuarbeiten, mehr Licht hineinzulassen in den hermetisch verschlossenen Apparat - um sich dann rasch und sauber zu trennen von Polizisten, die ihre Macht missbrauchen und den guten Namen der Truppe in den Schmutz ziehen.

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