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Politiker-Paar Domscheit-Berg:Der Skeptiker und die Idealistin

Das ist auch an diesem Nachmittag so. Heutzutage spiele sich doch für viele Leute ihr gesamtes Leben im Netz ab, empört sie sich. Da müsse es den Menschen doch zu erklären sein, was Überwachung bedeutet. Nämlich, dass jemand ungefragt in die eigene Wohnung spaziert und sich durch die Schränke wühlt. "Alles, was früher in Schachteln im Keller lag, ist heute doch in der digitalen Welt!", ruft sie.

Daniel nickt und ergänzt, wieder ganz der Skeptiker: "Viele Leute haben da so ein Urvertrauen in den Staat." Ein ungesundes Urvertrauen, das erst noch erschüttert werden muss, so suggeriert es das Aktivisten-Paar. Gleichzeitig widerspricht keiner der beiden der Feststellung: Bis zur Bundestagswahl wird es damit wohl nicht mehr klappen.

Aber was bedeutet das nun für ihre Partei, deren Kernthema nun einmal der digitale Wandel in all seinen Facetten ist? Sie versucht, so erklärt es Anke Domscheit-Berg, mit anderen Themen zu punkten: soziale Gerechtigkeit zum Beispiel.

Nicht nur die Piraten legen hier einen Schwerpunkt, vor allem die Parteien links der Mitte versuchen mit sozialer Gerechtigkeit zu punkten. SPD, Grüne und Linkspartei fordern zum Beispiel einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Leiharbeit möchten alle Oppositionsparteien eindämmen, dazu fordern sie Steuererhöhungen unterschiedlicher Ausprägung, also Umverteilung von Oben nach Unten. Soweit, so klassisch.

Die Piraten unterscheiden sich von den anderen vor allem mit einer Forderung: der nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ein konkretes Modell will die Partei durch eine Enquete-Kommission erarbeiten lassen, doch die Idee dahinter ist in groben Zügen: Jeder, unabhängig vom Alter oder von der Tatsache, was und ob er arbeitet, soll ein Sockeleinkommen erhalten, von dem sich leben lässt. Der Unternehmer Götz Werner propagiert das BGE seit Jahren. Die Grünen und die Linken haben schon intensiv über seine Einführung diskutiert - die Piraten haben die Forderung jedoch als einzige im Wahlprogramm stehen.

"Wir müssen uns fragen: Warum ist das so, dass der Wert des Menschen in unserer Gesellschaft davon abhängt, welchen Lohnerwerb er hat?", umschreibt Anke Domscheit-Berg die Position ihrer Partei.

Aber ist das wirklich der richtige Zeitpunkt, das System der Lohnerwerbstätigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen, wenn die meisten Leute ganz froh sind, einen Job zu haben, der sie ernährt? Gerade die junge Generation, als deren Vertreter sich die Piraten sehen, misst den Wert eines Menschen vor allem an dessen Leistungsbereitschaft und der Fähigkeit, hart zu arbeiten. Das ergab zum Beispiel die jüngste Shell Jugendstudie. Domscheit-Berg glaubt dennoch, dass ein Umdenken bevorsteht. "Es gibt Soziologen, die sagen: Alle 40 Jahre gibt es einen großen Aufstand. Der letzte war in Deutschland 1968. Es wäre also an der Zeit, dass bald wieder etwas passiert." Allerdings, das suggerieren die hohen Zustimmungswerte für Angela Merkels Weiter-so-Politik, wohl nicht bei der Wahl am 22. September.

Strukturen, die bremsen

Anke Domscheit-Berg sieht die Piraten hier als Visionäre, die Ideen in den politischen Diskurs einbringen, die in die Zukunft weisen - anders als die anderen Parteien, die ihrer Meinung nach im Status quo verharren. Die Parteimitglieder präsentieren sich gern als Vordenker einer global vernetzten Gesellschaft und hatten doch seit ihrem rasanten Aufstieg in den Jahren 2011 und 2012 mit den üblichen Problemen politischer Newcomer zu kämpfen: Macht- und Verteilungskämpfe, eine chaotische Kommunikationsstruktur und inhaltlichen Flügelkämpfen.

Sie stecken immer noch im typischen Dilemma derer, die sich zwar nicht an die Regeln des Spiels halten, aber dennoch mitspielen wollen. Und auch dafür sind Anke und Daniel Domscheit-Berg beispielhaft. Nach allen Regeln des politischen Betriebs wären sie in jeder anderen Partei längst zu Aushängeschildern geworden. Als "Politpaar unserer digitalen Zeit" hat die Zeit sie kürzlich bezeichnet. Doch die Piraten haben zu ihren Promis ein eher gespaltenes Verhältnis.

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