Russlands gefürchtetster Terrorist, Doku Umarow, soll nach Angaben der islamischen Internetseite kavkaz.tv entgegen anderslautenden Meldungen doch noch am Leben sein. Der "Emir des Kaukasus" sei unverletzt und gesund, hieß es in Islamistenkreise im Konfliktgebiet Nordkaukasus. Geheimdienstler hatten nach schweren Luftangriffen gegen Terroristen vor einer Woche den als "Russlands Bin Laden" bezeichneten Islamistenführer einmal mehr für tot erklärt. Eine Genanalyse der Leichen solle klären, ob Umarow unter den 17 getöteten Islamisten sei, sagte ein Ermittler am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.
Die unter Druck stehenden russischen Behörden hatten den Tod Umarows genau ein Jahr nach den Selbstmordanschlägen auf die Moskauer Metro am Dienstag vor einer Woche bekanntgegeben. Umarow hatte sich damals zu dem Doppelattentat mit 40 Toten bekannt. Als gesichert gilt, dass bei dem jüngsten Anti-Terror-Einsatz engste Vertraute Umarows ums Leben kamen. Unter den Getöteten waren sein Leibarzt, seine Frau sowie der islamistische Ideologe Abu Supjan.
Das Schicksal Umarows sei unklar, räumte der Chef der Teilrepublik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, ein. Möglicherweise halte sich der Terrorchef weiter in der bergigen Vielvölkerregion versteckt. Umarow wirft der Moskauer Führung eine blutige Besatzungspolitik vor und strebt nach einem unabhängigen Kaukasus-Emirat. Er hat immer wieder gedroht, den Krieg in zentrale Teile Russlands zu tragen. Umarow hatte sich auch zu dem Selbstmordattentat auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo im Januar bekannt. Dabei starben 38 Menschen.
(dpa)
Russlands gefürchtetster, aber totgeglaubter Terrorist Doku Umarow lebt offenbar noch, das Verteidigungministerium legt die Feldpostaffäre ad acta und das Kosovo hat eine Präsidentin. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, dem Ort der Revolution in Ägypten, demonstrieren erneut Tausende Menschen: Sie fordern unter anderem die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und seiner Regierung gefordert. "Wir gehen hier nicht weg, bis Mubarak vor Gericht steh", sagte einer der Redner.
Sie fordern zügigere Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und die Auflösung der Mubarak-Partei NDP. Mubarak und seine Familie stehen in einem Präsidentenpalast im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer unter Hausarrest.
Die Demonstration stand unter dem Motto "Freitag der Reinigung und des Gerichts". Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Jugendbewegung 6. April und andere Organisationen, die auch die 18-tägigen Massenproteste initiiert hatten, die am 11. Februar den Rücktritt Mubaraks erzwangen. Der Tahrir-Platz war das Zentrum der Protestbewegung gegen das Regime.
(dpa)
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die nukleare Abrüstung zu den großen Menschheitsaufgaben gezählt. "Ich glaube, dass Abrüstung keine geringere Aufgabe für die Menschheit ist als beispielsweise auch das Thema Klimaschutz", sagte er in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht. "Wir müssen verhindern, dass die Griffnähe zu nuklearen Waffen kleiner wird."
Nukleares Spaltmaterial dürfe nicht in die Hände von Tyrannen oder Terroristen fallen, betonte Westerwelle. Er bekräftigte seine Forderung nach einem vollständigen Verbot. Wenn die Genfer Abrüstungskonferenz keine Fortschritte in dieser Frage erziele, müsse sie zum Thema im UN-Sicherheitsrat werden. "In dieser Überlebensfrage für die Menschheit können wir keine weitere Blockade zulassen."
Westerwelle zog für das Jahr 2010 eine positive Abrüstungsbilanz. Zu den Erfolgen zählte er das Inkrafttreten des Verbots von Streumunition, die Aufnahme des Ziels einer nuklearfreien Welt in die Nato-Strategie und die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland. "Nach einem Jahrzehnt des Stillstands bei der Abrüstung ist das ein guter und solider Start in ein Jahrzehnt - hoffentlich - der Abrüstung."
(dpa)
Das Verteidigungsministerium hat die Feldpost-Affäre bei der Bundeswehr für beendet erklärt. Umfangreiche Prüfungen hätten "keinen Anhalt für ein Fehlverhalten von Angehörigen der Bundeswehr oder Angehörigen der Deutschen Post AG ergeben", heißt es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums vom 5. April, die der Berliner Zeitung vorliegt. Auch gebe es keine Hinweise auf "die systematische Öffnung von Feldpostsendungen". Es handle sich vielmehr um Einzelfälle.
Das Ministerium geht laut dem Papier davon aus, dass es in der Regel die Absender selbst gewesen sein sollen, die Feldpostsendungen unsachgemäß verschlossen oder Paketinhalte unzureichend verpackt hätten. Jene Fälle, in denen Feldpostbriefe tatsächlich verloren gegangen seien, seien nicht mehr nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen.
Anfang des Jahres hatten Klagen von Bundeswehrsoldaten für Aufregung gesorgt. Demnach sollten Dutzende von Briefe auf dem Weg von Afghanistan nach Deutschland geöffnet und teilweise entwendet worden sein.
(AFP)
Das Parlament im Kosovo hat am Donnerstag die stellvertretende Polizeichefin Atifete Jahjaga zur neuen Präsidentin gewählt. Für die Kompromiss-Kandidatin von Regierung und Opposition stimmten 80 Abgeordnete, Gegenstimmen gab es keine. Mit der Wahl der 35-Jährigen ist ein drohender politischer Stillstand im Land vorerst abgewendet.
Die Einigung auf Jahjaga war unter Vermittlung von US-Botschafter Christopher Dell zustande gekommen. Notwendig wurde sie nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, das vergangene Woche den Rücktritt des neu gewählten kosovarischen Präsidenten Behgjet Pacolli angeordnet hatte.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass mehr als ein Kandidat für die gültige Wahl des Präsidenten erforderlich sei. Außerdem müssten mindestens zwei Drittel der 120 Abgeordneten anwesend sein. Bei der Wahl Pacollis im Februar waren aber nur 67 Abgeordnete anwesend, nachdem die meisten Mitglieder der Opposition unter Protest den Saal verlassen hatten, weil sie mit der Nominierung des Geschäftsmannes und Milliardärs Pacolli nicht einverstanden waren.
(dapd)
Auch nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl am 27. März haben Grüne und SPD gemeinsam eine Mehrheit von vier Mandaten gegenüber der bisherigen CDU/FDP-Koalition. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich legte am Freitag in Stuttgart das amtliche Endergebnis vor.
Demnach gibt es gegenüber dem vorläufigen Ergebnis zwar leichte Verschiebungen bei den absoluten Stimmenzahlen, aber weder Änderungen bei den Stimmenanteilen noch bei der Verteilung der Mandate im Landtag.
Die seit 58 Jahren im Südwesten regierende CDU war bei der Wahl auf 39,0 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis abgestürzt. Die seit 1996 mitregierende FDP erreichte 5,3 Prozent. Die Grünen holten 24,2 und die SPD 23,1 Prozent. Damit sind die Grünen mit 36 und die SPD mit 35 Abgeordneten im 15. Landtag vertreten und können gemeinsam eine Koalition bilden. Die CDU kommt auf 60 und die FDP auf 7 Mandate.
(dpa)
Der frühere französische Umweltminister Jean-Louis Borloo verlässt das konservative Regierungsbündnis - und wird in der politischen Mitte zu einem Konkurrenten für Staatschef Nicolas Sarkozy. Borloo kündigte am Donnerstagabend in einer Sendung des Fernsehsenders France 2 an, dass er noch vor dem Sommer zusammen mit weiteren Gruppierungen einen "breiten Zentrumsbund" gründen wolle. Selbstverständlich müsse dies "außerhalb der UMP" geschehen.
Folglich würden er und seine kleine Radikale Partei (PR) das Regierungsbündnis verlassen, sagte Borloo, den der Präsident bei einer Regierungsumbildung im November aus dem Kabinett ausgeschlossen hatte. Der neue "Zentrumsbund" werde bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr einen Kandidaten stellen. "Ich bin bereit", kündigte der 60-jährige Borloo an. Der beliebte Ex-Minister könnte für Sarkozy zum Problem werden, indem er eine in der Mitte angesiedelte Alternative zu der zunehmend nach rechts treibenden Präsidentenpartei "Union pour un mouvement populaire" (UMP) und der erstarkenden ausländerfeindlichen Front National einerseits sowie den oppositionelle Sozialisten andererseits bildet.
Außer Borloo kehrte auch die frühere Staatssekretärin Rama Yade der UMP den Rücken. Yade war ebenfalls beim Präsidenten in Ungnade gefallen, ist dafür aber in der Bevölkerung umso beliebter. Sarkozy steht in Umfragen seit Monaten so schlecht da wie nie zuvor seit seiner Wahl vor vier Jahren. Nicht einmal ein Drittel seiner Landsleute zeigt sich in Befragungen zufrieden mit ihm.
(AFP)
Die blutige Gewalt zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gaza-Streifen eskaliert weiter. Bei israelischen Luftangriffen sind nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet worden, darunter eine dreiköpfige Familie. Bei den beiden anderen Toten handle es sich um militante Mitglieder der im Gaza-Streifen regierenden Hamas. Damit sind nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte während der vergangenen 24 Stunden insgesamt zehn Menschen getötet und knapp 40 weitere verletzt worden.
Militante Palästinenser feuerten am Freitag 16 Raketen und Mörsergranaten auf das israelische Grenzgebiet ab. Es gab keine Verletzten. Eine von mehreren Palästinensergruppen am Donnerstagabend verkündete Waffenruhe hielt damit nur wenige Stunden. Nach massiven Angriffen des israelischen Militärs auf Ziele im Gaza-Streifen hatten die Hamas und andere Organisationen ein Ende des Raketenbeschusses vereinbart. Dem Beschluss waren Gespräche mit arabischen und türkischen Vermittlern vorangegangen.
Die israelische Armee begründete ihre erneuten Angriffe bei Chan Junis und Rafah im südlichen Gaza-Streifen damit, dass sie zwei Terrorzellen identifiziert habe. Die Armee werde entschlossen gegen jede Form des Terrors gegen israelische Bürger vorgehen, heißt es in einer Erklärung.
(dpa)