Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer hat in Kambodscha der Prozess gegen drei Anführer des Regimes mit den Eröffnungsplädoyers begonnen. Der frühere Chef-Ideologe Nuon Chea, Ex-Staatschef Khieu Samphan und Ex-Außenminister Ieng Sary sind wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.
Auf der Anklagebank sitzen damit die wichtigsten noch lebenden Anführer des maoistischen Regimes. Die Eröffnungsplädoyers sollen vier Tage dauern. Hunderte Kambodschaner, darunter Angehörige von Opfern des Regimes, reisten zum Prozessauftakt in die Hauptstadt Phnom Penh. Teile des Verfahrens sollen im Fernsehen übertragen werden.
Die drei Angeklagten weisen alle Vorwürfe zurück. Die ebenfalls angeklagte Frau des Ex-Außenministers, Ieng Thirith, war vom Gericht aufgrund einer Demenzerkrankung für prozessunfähig erklärt worden und soll freigelassen werden.
Es ist der zweite Prozess gegen Verantwortliche der Roten Khmer. Im Juli 2010 wurde der einstige Folterchef Kaing Guek Eav alias "Duch" nach einem Geständnis zu 30 Jahren Haft verurteilt. Unter seiner Aufsicht waren in der berüchtigten Haftanstalt Tuol Sleng in der Hauptstadt Phnom Penh 15.000 Menschen gefoltert und hingerichtet worden.
Während der Schreckensherrschaft der maoistischen Roten Khmer kamen in den Jahren 1975 bis 1979 rund zwei Millionen Menschen durch Erschöpfung, Hunger, Krankheit, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das Regime wollte in Kambodscha einen radikalen Bauernstaat entstehen lassen. Religion, Schulen und Währung wurden abgeschafft.
(AFP)
Japans Oberster Gerichtshof bestätigt die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeit-Sekte, in Birma will Aung San Suu Kyi erstmals bei der Parlamentswahl kandidieren und Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski schürt weiter Unfrieden in seiner Partei. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nach Oppositionsführerin Julia Timoschenko droht nun auch dem zweiten Anführer der demokratischen orangenen Revolution in der Ukraine ein Prozess. Der frühere Staatspräsident Viktor Juschtschenko soll nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass in den 90er Jahren als Bankmanager möglicherweise seine Befugnisse überschritten und gesetzeswidrig Millionenkredite an einen syrischen Geschäftsmann bewilligt haben. Der Parlamentsabgeordnete Gennadi Maskal habe deshalb nun die Staatsanwaltschaft in Kiew eingeschaltet.
Indes mehren sich die Sorgen um den Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko. Nach Angaben der Menschenrechtsbeauftragten Nina Karpatschewa ist ihr Zustand "äußerst ernst". Nach einem unangekündigten Besuch im Gefängnis sagte sie: "Sie konnte wegen ihrer Rückenschmerzen nicht vom Bett aufstehen, als ich in ihrer Zelle war. Sie braucht dringend eine Behandlung außerhalb der Gefängnismauern." Parteifreunde Timoschenkos hatten vergangene Woche auch von mysteriösen Blutergüssen am Körper der Inhaftierten berichtet.
(dapd)
Mehr als 16 Jahre nach dem Giftgas-Anschlag auf die Tokioter U-Bahn hat Japans Oberster Gerichtshof die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeit-Sekte "Aum Shinrikyo" bestätigt. Damit geht ein in der japanischen Rechtsgeschichte beispielloser Prozessmarathon zu Ende.
Der Oberste Gerichtshof wies den Einspruch der Verteidiger von Seiichi Endo zurück und erklärte die zuvor verhängte Todesstrafe gegen den 51-Jährigen für rechtskräftig. Der gelernte Veterinär und Virologe wird beschuldigt, eine zentrale Rolle bei dem U-Bahn-Anschlag gespielt zu haben, bei dem am 20. März 1995 zwölf Menschen ums Leben gekommen und Tausende verletzt worden waren.
Der Drahtzieher des Attentats, Sektengründer Shoko Asahara, war 2006 rechtskräftig zum Tode verurteilt worden. Die Verteidigung von Endo will laut Medienberichten noch eine Korrektur des Schuldspruches beantragen, was mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. An der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach nichts ändern. Endo wäre das 13. Mitglied der Endzeitsekte, das hingerichtet wird.
(dpa)
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bleibt trotz des Wahldebakels seiner Partei vorerst Chef der Sozialisten (PSOE). Ein Parteitag solle Anfang Februar 2012 über die neue PSOE-Führung entscheiden. Für die Partei beginne dann eine "neue Etappe", sagte der noch amtierende Regierungschef. Es ist davon auszugehen, dass Zapatero dann nicht mehr für das Amt des PSOE-Chefs kandidieren wird.
Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt. Zapatero hatte bei der Wahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident kandidiert. Die konservative Volkspartei (PP) gewann die absolute Mehrheit.
(dpa)
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow dem amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin einen unfairen Wahlkampf vorgeworfen. Zudem warnte er vor Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen. "Eigentlich ist es beschämend", sagte Gorbatschow - das Fehlen von freien Wahlen und das Demokratiedefizit zähle zu den größten Problemen Russlands. Man müsse von Null anfangen und "mit dem Aufbau der Demokratie wieder neu beginnen."
In Russland wird am 4. Dezember ein neues Parlament und im März 2012 ein neuer Präsident gewählt. Bei der Präsidentenwahl wird Putin antreten, der bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt war. Gorbatschow machte Putin und seiner Partei Geeintes Russland schwere Vorwürfe. Die regionalen Behörden seien angewiesen worden, eine bestimmte Wahlbeteiligung sicherzustellen, damit die Regierungspartei eine Mehrheit bekomme. Auch Geschäftsleute würden unter Druck gesetzt.
(dpa)
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat sich öffentlich zum Schicksal der mutmaßlichen Bombenattentäter von Minsk geäußert. Der seit 17 Jahren mit eiserner Faust regierende Staatschef forderte für die beiden Angeklagten in einem Fernsehinterview "die härteste denkbare Strafe". Dies wäre das Todesurteil, das in Weißrussland durch Erschießen vollstreckt wird.
Lukaschenko wies aber zugleich darauf hin, dass ihm als Staatsoberhaupt das Recht der Begnadigung zustehe. Im Falle der mutmaßlichen U-Bahn-Bomber habe er "diese Entscheidung noch nicht getroffen". Sollte der Präsident eine Begnadigung aussprechen, würde die Todesstrafe in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die Justiz ist nach Einschätzung westlicher Beobachter von den Entscheidungen des Präsidenten abhängig.
Die Verdächtigen sollen im April dieses Jahres in der Minsker U-Bahn eine Bombe gezündet haben. Bei dem Anschlag kamen 15 Menschen ums Leben. Die beiden mutmaßlichen Täter haben Geständnisse abgelegt. Menschenrechtsaktivisten gehen jedoch davon aus, dass die Aussagen der 25-Jährigen durch Folter erzwungen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer die Todesstrafe für die Angeklagten gefordert. Das Urteil wird bis Ende November erwartet.
(dapd)
In Birma will die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals bei der Parlamentswahl kandidieren. Sie werde bei Nachwahlen noch in diesem Jahr persönlich antreten, kündigte ein führendes Mitglied ihrer Partei National League for Democracy (NLD) an.
Der Wahlsieg der NLD im Jahr 1990 war von der Militärregierung ignoriert worden. Danach folgten Jahre des Hausarrests für die heute 66-jährige Nobelpreisträgerin, die als Symbolfigur der Demokratie-Bewegung des Landes gilt.
Die NLD war von der Militärjunta aufgelöst worden, weil sie sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, an den ersten freien Wahlen in Birma teilzunehmen. Am Freitag hatte die Partei jedoch bekanntgegeben, sich wieder auf die politische Bühne zu wagen. Den Weg freigemacht hatte eine Verfassungsänderung: Demnach dürfen auch Politiker kandidieren, die schon einmal inhaftiert waren. Viele NLD-Mitglieder waren oder sind politische Gefangene - weshalb sich die Partei bislang gegen die Teilnahme an der Wahl gestellt hatte.
Mit der Kandidatur Aung San Suu Kyis kommt offenbar Bewegung in den Demokratisierungsprozess des Staats. Das Land galt bis vor kurzem als weltweit weitgehend isoliert.
(Reuters)
Die wechselseitigen Attacken in der krisengeschüttelten polnischen Rechten finden kein Ende. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski machte in einem Brief an die Mitglieder seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) eine Handvoll "Verschwörer" für die Wahlniederlage im Oktober verantwortlich, wie die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtete.
"Sie haben seit langem ein Komplott geschmiedet und wollten die Macht in der PIS übernehmen", schrieb Kaczynski über die Europa-Abgeordneten Zbigniew Ziobro und Jacek Kurski. Beide haben gemeinsam mit rund zwei Dutzend ehemaligen PIS-Abgeordneten die Gründung einer neuen Rechtspartei unter dem Namen "Solidarisches Polen" eingeleitet.
(dapd)
Bei einem Angriff separatistischer Rebellen auf einen Konvoi der pakistanischen Grenztruppen in der Unruheprovinz Baluchistan sind mindestens 14 Soldaten getötet und mehrere verletzt worden.
Wie am Montag aus Sicherheitskreisen in der Region verlautete, wurden die Fahrzeuge in der Nacht mit Panzerfäusten und Maschinengewehren attackiert. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und die Rebellen in ein mehrstündiges Feuergefecht verwickelt. Über Opfer aufseiten der Angreifer wurde zunächst nichts bekannt. Gegenüber pakistanischen Reportern bekannte sich ein Sprecher der separatistischen Befreiungsarmee Baluchistans (BLA) zu dem Angriff.
Die Separatisten der BLA und weitere bewaffnete Gruppen kämpfen in der an Bodenschätzen reichen Provinz seit Jahren gegen die pakistanischen Sicherheitskräfte. Ihre Forderungen reichen von der Unabhängigkeit der Region über mehr Autonomie bis zu einer größeren Beteiligung an den Gewinnen aus der Öl- und Gasförderung.
(dpa)