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Politik kompakt:Ministerin verteidigt Spende an FDP

Die Justizministerin rechtfertigt sich, Brandenburger Landtag wird auf Stasi-Belastung überprüft und die Einwohnerzahl sinkt auf unter 82 Millionen.

Justizministerin: Spende war legal

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

(Foto: Foto: dpa)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als "legale Spende" verteidigt. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei "absurd", sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse . Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also "keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt". Deshalb gebe es auch "keinen Anlass, sie zurückzuzahlen", sagte die Politikerin. Die FDP war für Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. "Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie." Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, die FDP sei eine reine Klientelpartei. "Das ist ein durchschaubares Manöver der Opposition."

Brandenburger Landtag wird auf Stasi-Belastung überprüft

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages sollen erstmals seit 1991 wieder auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament in Potsdam einstimmig. Damit können für alle Abgeordneten Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt werden, die 1990 älter als 18 Jahre waren. Hintergrund sind Verstrickungen von Linke-Abgeordneten, die nach Bildung der rot-roten Koalition aufgeflogen waren. Anhand der Bescheide aus der Birthler-Behörde soll eine unabhängige vierköpfige Kommission bewerten, ob daraus tatsächlich eine Zusammenarbeit mit der Stasi hervorgeht. Ihr sollen die erst Ende 2009 gewählte Stasi-Landesbeauftragte und DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe, der Historiker Helmut Müller-Enbergs aus der Birthler-Behörde, der Mitbegründer der Stasi-Unterlagenbehörde und spätere Präsident von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, sowie Oberkirchenrat David Gill angehören.

Einwohnerzahl Deutschlands sinkt unter 82 Millionen

In Deutschland geht die Einwohnerzahl weiter zurück. Die Bevölkerung dürfte Ende vergangenen Jahres auf 81,7 bis 81,8 Millionen gesunken sein, wie ddas Statistische Bundesamt auf Grundlage einer ersten Schätzung in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 2008 lebten demnach noch 82 Millionen Menschen in Deutschland. Seit dem Jahr 2003 sinkt die Einwohnerzahl der Bundesrepublik.

Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge weniger Kinder als im Vorjahr in Deutschland geboren. Es starben demnach aber auch weniger Menschen als im Jahr 2008. Die Statistiker rechnen mit 645.000 bis 660.000 Geburten und 830.000 bis 840.000 Sterbefällen. Das sogenannte Geburtendefizit, also die Differenz aus Geburten und Sterbefällen, dürfte damit zwischen 180.000 und 190.000 liegen.

Wulff: Reise war Verstoß gegen Ministergesetz

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eingeräumt, mit seinem Urlaubsflug nach Miami gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulff und seine Familie hatten für ihren Weihnachtsurlaub Economy-Flüge gebucht, waren dann aber kostenlos in die teurere Businessklasse hochgestuft worden. Wulff sagte an diesem Donnerstag im Landtag in Hannover auf eine Anfrage der SPD-Fraktion: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden." Wulff räumte ein, dass ihm dies aber erst bewusst geworden sei, als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wegen der Reise in der Staatskanzlei nachfragte.

Bartsch wird Vize-Fraktionschef

Nach Vorwürfen der Illoyalität ist der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Bartsch erhielt in der Fraktionssitzung 51 von 66 Stimmen, teilte ein Sprecher mit. Zwölf Abgeordnete stimmten gegen den Reformer, dessen Verhältnis zu Parteichef Oskar Lafontaine als zerrüttet gilt. "Bei allen Auseinandersetzungen der letzten Monate bleibt es dabei, dass wir Dietmar Bartsch unverzichtbar brauchen und dass er große Leistungen für unsere Partei erbracht hat", sagte Fraktionschef Gregor Gysi, der Bartsch zuvor noch öffentlich der Illoyalität gegenüber Lafontaine beschuldigt hatte.

Indes berichtete die Nachrichtenagentur DAPD, Linksparteichef Lafontaine wolle sein Bundestagsmandat aufgeben, den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag aber behalten. Über diese Entscheidung werde Lafontaine am Samstag den Bundesvorstand in Berlin informieren, hieß es.

Israel will an Grenze eines Palästinenserstaates präsent bleiben

Israel muss nach Einschätzung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch an der Grenze eines künftigen Palästinenserstaates eine "Präsenz" aufrechterhalten. Nur so könne der Schmuggel von Waffen über die Grenze zu Jordanien verhindert werden, sagte Netanjahu an diesem Mittwochabend in Jerusalem. Die Möglichkeit, dass über die Grenze Tausende Raketen ins Land gelangen könnten, stelle für Israel ein "monumentales Sicherheitsrisiko" dar. Daher müsse die israelische Präsenz an der Grenze eines Palästinenserstaates in einem möglichen Abkommen geregelt werden. Der Grenzverlauf eines eigenständigen Palästinenserstaats ist eine der größten Konfliktfragen bei den Nahost-Verhandlungen. Netanjahu forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erneut auf, "ohne Vorbedingungen" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Abbas lehnt Gespräche ohne einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ab.

Ex-Präsident Zelaya darf in Dominikanische Republik ausreisen

Der im Juni gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya, der seit vier Monaten in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa festsitzt, darf in die Dominikanische Republik ausreisen. Das teilte der Präsident der Dominikanische Republik, Leonel Fernández, an diesem Mittwoch (Ortszeit) in der Hauptstadt Santo Domingo bei einem Besuch des gewählten honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo mit. Zugleich kündigte er an, er werde Lobo als verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras anerkennen. Am 27. Januar werde er zur Amtseinführung von Lobo nach Tegucigalpa reisen und mit Zelaya zurückkehren, fügte Fernández hinzu. Lobo habe ihm zugesagt, er werde als eine der ersten Amtshandlungen Zelaya freies Geleit zusichern. Zelaya sei einverstanden, fügte Fernández hinzu. Der ehemalige Präsident bezeichnete die Ankündigung freien Geleits in einer ersten Reaktion als "gute Geste" Lobos. Bisher besteht gegen Zelaya Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Hochverrats und Amtsmissbrauchs, weil er versucht hatte, eine Volksbefragung über eine eventuelle Verfassungsreform anzusetzen. Der ehemalige Präsident von Honduras sitzt seit September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest, wo ihm Zuflucht gewährt wurde.

Nigeria: Menschen fliehen aus Jos, Ausgangssperre gesenkt

Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen in der nigerianischen Stadt Jos hat sich die Lage in der Nacht zu diesem Donnerstag leicht beruhigt. Die bisher ganztägige Ausgangssperre gilt seit Donnerstag nur noch für die Abend- und Nachtstunden. Viele Menschen blieben aus Furcht vor neuen Gewaltangriffen jedoch in ihren Häusern oder flohen in Nachbarorte, berichteten nigerianische Medien. Über die Zahl der bei den Unruhen getöteten Menschen gibt es widersprüchliche und offiziell nicht bestätigte Meldungen. Während die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mindestens 200 Toten ausgeht, ist in anderen Berichten von fast 500 Toten die Rede. Viele Geschäfte und Häuser in der Innenstadt von Jos wurden bei den seit Sonntag andauernden Kämpfen niedergebrannt, berichtete die nigerianische Zeitung The Punch in ihrer Onlineausgabe. Der örtliche Polizeichef sprach von schweren Schäden.

Drei-Schluchten-Damm: Weitere 300.000 Menschen sollen umsiedeln

Im Gebiet des Drei-Schluchten-Damms in Zentralchina sollen weitere 300.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Die Umsiedlung sei nötig, um einen ökologischen Schutzgürtel um das riesige Wasserreservoir zu errichten, berichteten staatliche Medien an diesem Donnerstag. Für den Bau des gigantischen Damms am Jangtse-Strom, mit dem das größte Wasserkraftwerk der Welt entstand, waren in den vergangenen Jahren bereits etwa 1,4 Millionen Menschen umgesiedelt worden. Es gibt erhebliche Probleme mit Wasserverschmutzung und Erdrutschen. Mit der Umsiedlung der 300.000 Menschen aus den Gebieten rund um das Reservoir soll die Wasserqualität des Jangtse verbessert werden, da dann weniger Abwasser in den Strom fließen würde, sagte ein Verantwortlicher für die Umsiedlung laut der Zeitung China Daily. Außerdem müssten die Menschen vor möglichen Erdrutschen in Sicherheit gebracht werden. Die Umsiedlung, die noch abschließend vom Staatsrat beschlossen werden muss, soll sich über zehn Jahre hinziehen.

UN-Generalsekretär sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird nun doch nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar teilnehmen. Grund ist das Erdbeben in Haiti, wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in München mitteilte. Der UN-Generalsekretär sage deshalb seine gesamte ursprünglich geplante Europareise ab. Dagegen werde bei der Sicherheitskonferenz weiter Afghanistans Präsident Hamid Karsai erwartet. Außerdem wolle nach wie vor der chinesische Außenminister anreisen.