Für eine bessere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen sich die Integrationsminister der Länder einsetzen. Sie verlangten auf ihrer Konferenz in Mainz zugleich Klarheit darüber, wie beispielsweise Nachqualifikationen finanziert werden sollen. Das sagte die amtierende Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag.
Grundsätzlich begrüßten die Beteiligten demnach den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die Betroffenen binnen drei Monaten Klarheit haben sollten, welche Qualifikationen und Berufserfahrungen anerkannt werden. "Allerdings gibt es noch einige offene Fragen", sagte Dreyer. So sei neben der Finanzierungsfrage noch unklar, wo die Zuwanderer sich beraten und wo sie sich nachqualifizieren können. Auch sei noch ungewiss, welche Stelle die Abschlüsse anerkennt. "Wir halten die Bundesagentur für Arbeit zunächst für sinnvoll, aber eine abschließende Meinung dazu gibt es noch nicht", sagte Dreyer.
Bei der Finanzierungsfrage sind nach ihren Worten Bund und Länder gefragt. "Der Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger und erfreulicher Schritt. Jetzt sind wir gefordert, die offenen Fragen in Gang zu bringen", erklärte Dreyer. Sie betonte auch, dass die Umsetzung kompliziert sei. Der Gesetzentwurf bezieht nach Angaben Dreyers ausdrücklich Menschen aus Nicht-EU-Staaten ein - "also beispielsweise den iranischen Arzt". Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung.
Die Integrationsminister der SPD wollen mit einem Vorstoß auf der Integrationsministerkonferenz außerdem das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaften durchsetzen. Dreyer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es ist an der Zeit, Migranten auch in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren." Das Optionsmodell, das Migrantenkinder zwischen 18 und 23 Jahren zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit zwinge, solle abgeschafft werden. "Es ist absurd, von den betroffenen jungen Menschen zu verlangen, sich wegen des deutschen Passes von ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu trennen", sagte Dreyer.
(dpa/dapd)
Die SPD startet einen neuen Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen und in Großbritannien wird eine Reform des Wahlrechts immer wahrscheinlicher: Auf den folgenden Seiten lesen Sie diese und weitere Meldungen im Überblick.
Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird voraussichtlich nicht geschlossen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Donnerstag, angesichts der breiten Ablehnung im Kongress sei die Möglichkeit sehr, sehr gering. Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf die Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres zugesagt. Guantanamo ist umstritten, weil die Gefangenen jahrelang festgehalten werden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde. Außerdem sollen Häftlinge in dem Lager gefoltert worden sein.
(Reuters)
Die linken FARC-Rebellen haben in Kolumbien zwei weitere Geiseln freigelassen. Der 2007 entführte Polizeimajor Guillermo Solórzano und der ein Jahr später verschleppte Gefreite Salín Sanmiguel wurden einer humanitären Kommission übergeben, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die beiden wurden per Hubschrauber vom Übergabeort im Departement Cauca in die südwestkolumbianische Großstadt Cali geflogen. Damit hat die marxistische Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) binnen einer Woche insgesamt sechs Entführte auf freien Fuß gesetzt.
Mit der "Geste des guten Willens" wollen die Rebellen nach Einschätzung politischer Beobachter die Voraussetzungen für Friedensgespräche verbessern und ihr Image aufbessern. Allerdings haben Berichte Freigelassener über die teilweise grausamen Methoden der Rebellen in der Vergangenheit oftmals das Gegenteil bewirkt. Der vergangenen Freitag freigelassene Kommunalpolitiker Armando Acuña sagte: "Ich habe am eigenen Leib die Härte des Krieges erlebt und rufe die Kolumbianer um des Friedens Willen zur Einheit auf". Nach offiziellen Angaben befinden sich jetzt noch 16 Uniformierte und eine unbekannte Zahl von Zivilisten in der Gewalt der Rebellen.
Ursprünglich hätten der nun freigelassene Polizist und der Soldat schon vergangenen Sonntag freikommen sollen. Allerdings waren die Rebellen nicht am vereinbarten, geheim gehaltenen Ort in den Urwäldern des südamerikanischen Landes aufgetaucht.
(dpa)
Das britische Oberhaus hat seinen Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Volksabstimmung zur Reform des Wahlrechts aufgegeben. Die Mitglieder des House of Lords bestanden bislang darauf, dass das Referendum nicht bindend sein soll, wenn die Beteiligung unter 40 Prozent liegt. Kabinettsminister Lord Strathclyde konnte das Oberhaus am Abend aber dazu bewegen, seinen Widerstand aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen.
Vorgesehen ist in der Reform, die Zahl der Abgeordneten von 650 auf 600 zu verringern und die Wahlkreise neu festzulegen. Die Änderungen könnten dazu führen, dass sich das traditionelle Zwei-Parteien-System Großbritanniens weiter auflöst und Koalitionen wie im Rest Europas zur Regel werden. Das Referendum soll am 5. Mai stattfinden.
(dapd)
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat vor "Problemen" im Irak gewarnt, sollten die US-Streitkräfte wie geplant Ende 2011abziehen. Sollte die irakische Regierung dies wünschen, könnten auch nach diesem Datum US-Truppen im Land verbleiben, sagte Gates dem Streitkräfte-Komitee des Repräsentantenhauses in Washington. "Auf unserer Seite besteht sicher ein Interesse, eine zusätzliche Präsenz" über der im Abkommen von 2008 mit dem Irak vereinbarten Höhe zu halten, sagte der Minister. Die Wahrheit sei, dass die Iraker "einige Probleme" haben würden, sollten nicht mehr US-Truppen im Land verbleiben, warnte Gates. Insbesondere warnte er vor Problemen beim Schutz des Luftraums, bei der Aufklärung und bei der Logistik. Gates betonte jedoch, dass der Irak als souveräner Staat selbst entscheiden könne und die USA sich an das Abkommen von 2008 halten würden, sollte die Regierung in Bagdad sie nicht bitten, zusätzliche Truppen im Land zu behalten.
Von 2012 an wollen die USA nur noch 20.000 zivile Kräfte im Irak haben. Darunter sind Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, Unterstützungskräfte und Diplomaten an zwei Zweigstellen der Botschaft, zwei Konsulaten und drei Ausbildungszentren der irakischen Polizei. Derzeit befinden sich noch 50.000 US-Soldaten im Irak, die vor allem mit der Beratung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beschäftigt sind.
(AFP)
Israel hat der iranischen Regierung vorgeworfen, mit der Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Mittelmeer das Land provozieren zu wollen. Der Schritt beweise, "dass Selbstüberschätzung und Dreistigkeit in Iran täglich zunehmen", sagte Außenminister Avigdor Lieberman an diesem Mittwoch bei einer Konferenz in Jerusalem. "Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass Israel diese Provokationen nicht ewig ignorieren kann", warnte er. Zugleich warf Lieberman der internationalen Gemeinschaft vor, nicht bereit zu sein, mit den Provokationen Teherans umzugehen.
Nach Angaben des israelischen Außenministers sollten noch in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit vielen Jahren wieder zwei iranische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Syrien den Suez-Kanal passieren. Von ägyptischer Seite wurde diese Darstellung jedoch zurückgewiesen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz auf ihrer Internetseite berichtete, sei im Kontrollzentrum des Suez-Kanalbetreibers nichts über eine bevorstehende Passage iranischer Kriegsschiffe bekannt. Normalerweise müssten Durchfahrten von Kriegsschiffen 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Bislang "wurden wir nicht unterrichtet", wurde der Leiter des Kontrollstelle zitiert.
(dpa)
Die Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention. Dieses Urteil hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verkündet. Die Informationspflicht stellt demnach zwar einen Eingriff in das Recht dar, keine Angaben über die eigene Religionszugehörigkeit machen zu müssen. Der Eintrag verfolge aber den legitimen Zweck, eine ordnungsgemäße Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten und sei deshalb verhältnismäßig, hieß es in der Begründung.
Damit scheiterte ein Lektor aus München mit seiner Beschwerde. Er hatte geltend gemacht, dass durch den Vermerk auf der Lohnsteuerkarte sein Arbeitgeber über seine Religionszugehörigkeit informiert sei. Das verstoße gegen das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Der Lektor gehört keiner Kirche an, so dass auf der Lohnsteuerkarte ein Strich steht, womit der Arbeitgeber ebenfalls über seine nicht-religiöse Bindung informiert ist. Die Entscheidung der Straßburger Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen. Eine Richterin aus Monaco und ein Richter aus Bulgarien widersprachen der Mehrheit. Wie das Straßburger Gericht hatten zuvor auch die deutschen Finanzgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Klage des Lektors abgelehnt.
(dapd)
Kambodscha will nach den Worten von Ministerpräsident Hun Sen dem verfeindeten Nachbarn Thailand ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen vorschlagen. Damit sollten die Kämpfe um den zwischen beiden Ländern umkämpften Preah-Vihear-Tempel beendet werden, sagte Hun Sen an diesem Donnerstag. Die Vereinbarung könne nächste Woche auf einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean unterzeichnet werden. Befehlshaber beider Seiten sollten sich künftig regelmäßig treffen, Asean-Beobachter die Einhaltung des Gewaltverzichts überwachen.
Beide Länder erheben Anspruch auf ein 4,6 Quadratkilometer großes Gebiet um den Tempel. Ein internationales Gericht sprach das Gebiet vor 49 Jahren Kambodscha zu. Anfang Februar hatte es wiederholt sporadische Feuergefechte zwischen Soldaten beider Länder gegeben. Dabei wurden mindestens drei Thailänder und acht Kambodschaner getötet. Hun Sens thailändischer Kollege Abhisit Vejjajiva bekräftigte seine Forderung nach einer bilateralen Lösung. Eine Waffenstillstandsvereinbarung sei ebenso überflüssig wie die Entsendung von Asean-Beobachtern. "Das geht zu weit...Wir haben nicht zuerst geschossen", sagte er.
(Reuters)
Der Nahostbeauftragte Andreas Michaelis soll neuer deutscher Botschafter in Israel werden. Dies habe das Kabinett beschlossen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Posten in Israel ist eine der wichtigsten Stellen, die das Auswärtige Amt zu vergeben hat. Angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten gewinnt er zusätzliche Bedeutung. Michaelis war Sprecher von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und später Botschafter in Singapur.
(Reuters)