Der nach einer Plagiatsaffäre im März zurückgetretene Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt auf die internationale Bühne zurück. Für eine Sicherheitstagung in Kanada an diesem Wochenende hat er Medienberichten zufolge seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rückzug zugesagt. Auf der Rednerliste des "Halifax International Security Forum" steht der Ex-Minister, der mit seiner Familie in die USA gezogen war, als "Distinguished Statesman" (Angesehener Staatsmann). Laut Spiegel Online will der CSU-Mann in einer 75-Minuten-Runde mit einem prominenten Menschenrechtler von Human Rights Watch über die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise sprechen.
Zu Guttenberg war am 1. März wegen der Plagiatsaffäre zurückgetreten. Die Universität Bayreuth hatte ihm den Doktortitel aberkannt, weil er in seiner juristischen Arbeit zahlreiche fremde Texte ohne ausreichende Kennung übernommen hatte. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen ihn nach zahlreichen Anzeigen wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverstoß.
(dpa)
Saudi-Arabien zieht wegen des angeblichen iranischen Komplotts zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA vor die Vereinten Nationen (UN). In einem Entschließungsentwurf der saudi-arabischen UN-Delegation wird eine Verurteilung des Anschlagsversuchs gefordert.
In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird der Iran zwar nicht direkt für das angebliche Komplott verantwortlich gemacht. Er wird darin aber aufgerufen, sich an internationales Recht zu halten und dazu beizutragen, dass die Drahtzieher zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher der saudi-arabischen Delegation sagte, der Entwurf solle der UN-Generalversammlung an diesem Mittwoch vorgelegt werden. Ziel sei eine Abstimmung am Freitag.
Die US-Behörden hatten vergangenen Monat mitgeteilt, zwei Männer mit Verbindungen zu iranischen Sicherheitskräften hätten einen Bombenanschlag gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington geplant. Der Iran hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich empört darüber gezeigt.
(Reuters)
Der tschetschenische Schriftsteller Ruslan Achtachanow ist vor seinem Haus in Moskau vermutlich von einem Auftragskiller erschossen worden. Der 58-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit mehreren Schüssen niedergestreckt und dann mit einem Kopfschuss getötet worden, teilte die Polizei in Moskau mit. Der Täter entkam.
Ermittler vermuten, dass tschetschenische Separatisten den Kulturschaffenden töteten. Achtachanow, der auch Hochschullehrer war, hatte sich stets für einen Verbleib der Teilrepublik Tschetschenien innerhalb Russlands ausgesprochen und neben dem Islam auch die weltliche Kultur gefördert. Gegen den Widerstand Moskaus kämpfen in Tschetschenien Islamisten um die Unabhängigkeit der Teilrepublik.
(dpa)
In der Debatte um die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Umweltministerien im Bund und in Niedersachsen Verzögerungstaktik vor. "Ich habe den Verdacht, dass hinter dem zögerlichen Genehmigungsverfahren, für das die Umweltministerien verantwortlich sind, ein Plan steckt: Die Sanierung so lange zu verschleppen, bis die Standsicherheit des Bergwerks nicht mehr gegeben ist und die Rückholung des Atommülls unmöglich wird", sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung.
Offenbar werde befürchtet, dass bei einer Bergung der Abfälle immer mehr Versäumnisse und Schlampereien ans Tageslicht kämen und die geplante Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Salzstock Gorleben noch mehr in die Kritik gerate, sagte Gabriel.
Betreiber der Asse ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Die Behörde hatte für die Rückholung der dort gelagerten rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen plädiert, weil nur so die Sicherheit des vom Einsturz bedrohten Bergwerks langfristig gewährleistet werde. Ende April wurde die Genehmigung zum Anbohren der ersten Kammern mit Atommüll erteilt. Das Ministerium versah den Bescheid aber mit 32 umfassenden Auflagen. Diese Auflagen arbeitet das BfS derzeit ab, weswegen der Beginn der ersten Probebohrungen mehrfach nach hinten verschoben wurde.
(dpa/dapd)
In Syrien haben mutmaßliche Deserteure mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen von Präsident Baschar Assad gestartet. Bei der größten Offensive habe man ein vom syrischen Geheimdienst betriebenes Anwesen im Vorort Harasta ins Visier genommen, erklärte die "Freie Syrische Armee" in einer Stellungnahme. Auch Militärstützpunkte in den Vororten Duma, Kabun, Arabeen und Sakba seien attackiert worden.
Die "Freie Syrische Armee" hat mittlerweile auch einen provisorischen Militärrat gegründet, der den Sturz der Regierung und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Der Militärrat sei fortan die "höchste militärische Instanz Syriens" und werde die Umsetzung der Ziele der Freien Armee überwachen, erklärte die bewaffnete Oppositionsgruppe, deren Bildung im Juli von desertierten Soldaten bekannt gegeben wurde, am Mittwoch.
Berichte über Verletzte oder Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Zu derartigen Vorfällen bei Damaskus kam es bislang selten. In der Vergangenheit haben sich Kämpfe zwischen Soldaten und mutmaßlichen Deserteuren auf die Provinzen Idlib und Daraa sowie auf die Protesthochburg Homs konzentriert.
Unterdessen wurden am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten vier Menschen in der Provinz Hama getötet, nachdem sie von Regierungstruppen aus dem Hinterhalt angegriffen wurden. Unter den Getöteten waren drei Deserteure, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete. Das örtliche Koordinationskomitee sprach von drei Todesopfern. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind beim Vorgehen des Regimes gegen seine Gegner bisher 3.500 Menschen getötet worden. Der November war mit mehr als 300 Toten laut Aktivisten bisher der blutigste Monat.
(dapd)
Bei neuen Angriffen mit unbemannten US-Flugzeugen sind im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 16 mutmaßliche Extremisten ums Leben gekommen. Zwei Drohnen hätten in der Nacht zu Mittwoch Raketen auf Verstecke der radikal-islamischen Terrororganisation Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) im Stammesgebiet Süd-Waziristan abgefeuert, sagte ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes. Bei den Toten soll es sich um Taliban-Kämpfer handeln.
Tehrik-e-Taliban gilt als Dachorganisation der pakistanischen Taliban. Die Gruppe wird für zahlreiche blutige Anschläge im Land verantwortlich gemacht. Zudem hat die TTP nach eigenen Angaben zwei Schweizer Touristen in ihrer Gewalt, die im Juli in den Bergen an der pakistanisch-afghanischen Grenze verschleppt worden waren.
(dpa)
Der neue Al-Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri kommt in der Terrorszene offensichtlich weniger gut an als sein Vorgänger Osama bin Laden. Das lässt sich aus einer Video-Botschaft schließen, die das Terrornetzwerk am Mittwoch im Internet veröffentlichte. Darin versucht Al-Sawahiri, etwas von der Popularität Bin Ladens für sich zu beanspruchen: Der aus Ägypten stammende Al-Kaida-Chef betont in dem etwa halbstündigen Video, wie eng seine Freundschaft mit Bin Laden war.
"Jedes Mal wenn die Rede auf meinen getöteten Sohn Mohammed kam, bekam Scheich Osama feuchte Augen", erzählt er. Außerdem werden zahlreiche Fotos gezeigt, auf denen bin Laden und al-Sawahiri gemeinsam zu sehen sind. Das Video, in dem der Ägypter kurz auf die Lage in Libyen eingeht, muss vor dem Tod von Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober aufgenommen worden sein.
Bin Laden war im vergangenen Mai in Pakistan von einem US-Spezialkommando getötet worden. Kurz darauf bestimmten die Terroristen al-Sawahiri zu dessen Nachfolger. Experten vermuteten damals schon, dass der Ägypter vor allem bei der Rekrutierung von Terroristen-Nachwuchs in den Golfstaaten weniger erfolgreich sein dürfte als der Saudi bin Laden, dessen Familie ihre Wurzeln im Jemen hat.
(dpa)