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Politik kompakt:Brüderle tritt in Rheinland-Pfalz ab

Wegen der Schlappe bei den jüngsten Wahlen gibt Rainer Brüderle den FDP-Vorsitz in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren auf. Neuer Landesparteichef ist der Jurist Volker Wissing.

Die rheinland-pfälzische FDP hat am Samstag ihren Führungswechsel vollzogen. Mit 94,2 Prozent Zustimmung wählten die 199 Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitags in Mainz den Bundestagsabgeordneten Volker Wissing zum neuen FDP-Chef.

Parteitag FDP Rheinland-Pfalz: Brüderle und Wissing

Kurs setzen: Volker Wissing löst Rainer Brüderle als FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz ab.

(Foto: dpa)

Der Jurist aus dem pfälzischen Landau folgt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der das Spitzenamt nach 28 Jahren als Konsequenz aus der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgab. Zu Wissings Stellvertretern wurden die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff (73,7 Prozent) und der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Auler (73,9 Prozent) gewählt.

Brüderle hatte zuvor angekündigt, als Bundeswirtschaftsminister weitermachen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft sei "gut in der Spur, der Bundeswirtschaftsminister ist es auch", sagte Brüderle bei seiner Abschiedsrede am Vormittag. Unterstützung bekam er vom ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Brüderle sei ein "erfolgreicher Wirtschaftsminister", sagte der.

Auch in Baden-Württemberg wird heute eine neue FDP-Führung gewählt: Hier muss sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger einer Kampfabstimmung stellen. Gegen sie kandidiert der Europaabgeordnete Michael Theurer.

(dapd/dpa)

Bundespräsident Wulff sagt einen Besuch bei ThyssenKrupp in Brasilien ab, in Baden-Württemberg haben beide Parteien den Koalitionsvertrag für die grün-rote Regierung besiegelt und in Lampedusa sind erneut Hunderte Flüchtlinge aus Libyen eingetroffen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Wulff brüskiert ThyssenKrupp

Bundespräsident Christian Wulff hat einen für Samstag geplanten Besuch des neuen ThyssenKrupp-Stahlwerks in Rio de Janeiro abgesagt. Er begründete dies am Freitagabend (Ortszeit) in São Paulo mit den "kurzfristig angekündigten umfangreichen Umstrukturierungen im ThyssenKrupp-Konzern mit noch nicht absehbaren Auswirkungen".

"Wir bedauern das", sagte ein Konzernsprecher in Essen zur Absage des Staatsoberhauptes. Ein geplanter Besuch des neuen Konzernchefs Heinrich Hiesinger in dem neuen Stahlwerk in Rio de Janeiro werde trotzdem wie geplant stattfinden. Weiter wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sagte Wulff die letzte Station seiner etwa einwöchigen Lateinamerika-Reise auch deshalb ab, weil er von ThyssenKrupp nicht vorab über die einschneidenden Maßnahmen informiert worden war. Deutschlands größter Stahlkonzern will sich durch den Umbau von fast einem Viertel seines Umsatzes und etwa 35.000 seiner weltweit 177.000 Mitarbeiter trennen.

Selbst langjährige Begleiter von Bundespräsidenten auf Reisen können sich nicht daran erinnern, dass ein mit so großem Aufwand geplanter Besuchstermin aus innenpolitischen Gründen vom Staatsoberhaupt gekippt wurde.

Die Abreise des Bundespräsidenten aus Brasilien wird sich allerdings wegen einer technischen Panne am Flugzeug des Präsidenten bis Sonntag verzögern. Ein Kühlaggregat des Airbus war ausgefallen, das Ersatzteil muss aus Deutschland eingeflogen werden.

(dpa)

Parteitage von Grünen und SPD stimmen für Regierung in Baden-Württemberg

Der Weg für die erste deutsche Landesregierung unter Führung der Grünen ist frei. Außerordentliche Parteitage von Grünen und SPD stimmten am Samstag in Baden-Württemberg dem Koalitionsvertrag zu. Am Montag soll nun der Vertrag unterzeichnet, am Donnerstag dann der Grüne Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Auf dem Delegiertentreffen der SPD in Sindelfingen stimmten alle 307 stimmberechtigten Delegierten für das in den vergangenen Wochen mit den Grünen erarbeitete Papier. Landeschef Nils Schmid hatte zuvor in seiner Rede gesagt, es gebe historische Chancen für das erste von einem grünen Regierungschef geführte Bündnis. Die SPD sei bereit, für die kommenden fünf Jahre Verantwortung zu übernehmen - und darüber hinaus. Das Motto der Sozialdemokraten solle lauten, "wir kümmern uns".

Auch der außerordentliche Parteitag der Grünen in Stuttgart stimmte einstimmig für den Koalitionsvertrag der geplanten grün-roten Landesregierung. Die Delegierten feierten das Ergebnis der Abstimmung mit stehenden Ovationen. In seiner Rede hatte Kretschmann gesagt, seine Partei wolle wirkliche Veränderungen erreichen. Er kündigte zudem an, mit der Bundesregierung Gespräche über einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu führen. Der Koalitionsvertrag sei "durch und durch grün imprägniert", sagte Kretschmann.

(AFP)

Mehr als 800 neue Flüchtlinge auf Lampedusa

Auf der italienischen Insel Lampedusa sind erneut mehr als 800 Migranten aus Libyen eingetroffen. Sie waren in zwei Booten aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland über das Mittelmeer gekommen. Unter ihnen sind mehr als 100 Frauen, berichteten italienische Medien. Auf dem größeren der beiden Boote drängten sich 655 Menschen. Die italienische Küstenwache lotste die Schiffe in den Hafen Lampedusas. Alle Neuankömmlinge wurden in das Aufnahmelager auf der kleinen Insel gebracht.

(dpa)

Elfenbeinküste: Ouattara als neuer Präsident vereidigt

Mehr als fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ist der offiziell als Wahlsieger anerkannte Alassane Ouattara als neuer Staatschef vereidigt worden. Vor dem Vorsitzenden des Verfassungsrats, Paul Yao N'Dré, leistete Ouattara am Freitag im Präsidentenpalast der Wirtschaftsmetropole Abidjan seinen Amtseid. In einer anschließenden kurzen Rede sprach der Präsident vom Beginn einer "neuen Ära der Versöhnung und der Einheit" zwischen den Einwohnern des westafrikanischen Staats.

Nach der Wahl im vergangenen November hatte Yao N'Dré zunächst den bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger erklärt. In den folgenden Monaten gab es in der Elfenbeinküste einen blutigen Machtkampf, der am 11. April mit der Festnahme Gbagbos endete. Erst am Donnerstag hatte der Verfassungsrat Ouattara offiziell zum Staatschef erklärt. Nach UN-Angaben kamen bei den monatelangen Auseinandersetzungen etwa tausend Menschen ums Leben.

(AFP)