Piraten auf dem Weg Richtung Bundestag Harmonie und Meinungsvielfalt

Bei der Pressekonferenz kriegt man schon eine Ahnung davon, wie die Strategie der Piratenspitze aussieht: Es kommt die Frage nach der ständigen Mitgliederversammlung via Internet, ein Streitthema in der Partei. Manche halten sie für undemokratisch, manche für die konsequente Umsetzung des Piraten-Traums von der Online-Mitbestimmung.

Piraten-Chef Bernd Schlömer ist dafür. "Wir brauchen eine Kombination aus Bundesparteitagen und anderen Entscheidungsverfahren, die wir auch praktizieren wollen", sagt er. Kurze Pause. Dann sagt sein Stellvertreter Sebastian Nerz mit ruhiger Stimme: "Sie müssen wissen, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen in der Partei. Ich halte die ständige Mitgliederversammlung zum Beispiel für den falschen Weg." Eine Meinung, eine Gegenmeinung - fertig ist das Bild von der vielfältigen Partei.

Harte Arbeit und zuweilen mickrige Resultate: Mitglieder der Piratenpartei stimmen auf dem Bundesparteitag in Bochum über Anträge ab.

(Foto: dpa)

Im Prinzip erfüllen die Piraten damit genau jene Forderungen, die in den vergangenen Monaten von verschiedensten Seiten an sie herangetragen wurden. Die Leute waren der ständigen Streitereien, Skandale und der ewigen Selbstbeschäftigung längst überdrüssig. Immer wieder tauchte die Frage auf: Warum hält eigentlich keiner diesen Sauhaufen zusammen?

Die Parteimitglieder wissen: Jetzt muss geliefert werden

Genau das ist es, was die Parteispitze nun versucht. Und die sonst so aufmüpfige Piratenbasis zieht mit. Sie sprach sich in einem Meinungsbild eindeutig dafür aus, auf dem nächsten Parteitag im Mai wieder über Programm zu sprechen. Ungeliebte Führung hin oder her - jetzt muss geliefert werden. So sagen es viele Piraten, die zum Bundesparteitag angereist sind.

Der Grund für die plötzliche Disziplin ist simpel: Auf der Partei lastet enormer Druck. Sie muss bis zum Frühjahr ein Wahlprogramm auf die Beine stellen. In Bochum tat sie nur vorsichtige Schritte in diese Richtung.

Nach langer Diskussion wurde zwar ein Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik verabschiedet - konkrete Forderungen finden sich darin jedoch nicht. Das wurde verschoben auf Mai. Ebenso in der Gesundheitspolitik, der Außenpolitik, der Umweltpolitik und der Wissenschaft. Antrag folgte auf Antrag, zeitweise wirkte die Veranstaltung geradezu grotesk bürokratisiert. Da wurde über einzelne Module von Vorschlägen abgestimmt, bereits abgelehnte oder angenommene Anträge wieder auf die Tagesordnung gesetzt.