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Philippinen:Urteil mit Dutertes Handschrift

Unter Druck: Die Journalistin Maria Ressa nach der Urteilsverkündung am 15. Juni. Wegen eines kritischen Artikels soll sie für sechs Jahre ins Gefängnis.

(Foto: Ted Aljibe/AFP)

Ein Gericht spricht eine regierungskritische Journalistin schuldig. Viele sehen darin den Versuch, die freie Presse einzuschüchtern.

Von Arne Perras, Singapur

Maria Ressa will nicht schweigen nach dem Urteil, wie immer spricht sie flüssige und selbstbewusste Sätze in die Kameras und Mikrofone. Sie war immer eine Kämpferin; nur einmal überschlägt sich ihre Stimme im Video von der Pressekonferenz in der philippinischen Hauptstadt Manila. Die Anspannung nach der Entscheidung muss doch gewaltig sein für sie, was nicht verwunderlich ist. Denn gerade eben hat Richterin Rainelda Estacio Montesa die prominente Journalistin und Gründerin des Online-Magazins Rappler , zusammen mit dem Autor Reinaldo Santos Jr., in einem Verleumdungsverfahren für schuldig befunden. Bis zu sechs Jahre müssen die beiden nun ins Gefängnis, wenn ihre Berufung beim Verfassungsgericht scheitert.

Schon jetzt ist ihr Fall von großer Symbolik, er gilt als Symptom für den wachsenden Druck, dem kritische Journalisten auf den Philippinen ausgesetzt sind. Lange war die Presse hier weit freier als in den Nachbarstaaten. Doch unter Präsident Rodrigo Duterte ändert sich dies rasch. Er regiert zunehmend autoritär, was auch die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht, wie Bürgerrechtler beklagen.

Verhandelt wurde vor Gericht über einen Text, den Santos schrieb und der im Jahr 2012 im Rappler unter Ressas Leitung veröffentlicht wurde. Er zitiert aus einem Geheimdienstbericht, der einen Geschäftsmann mit Drogenschmuggel, Menschenhandel und anderen Delikten in Verbindung bringt. Der Unternehmer wies die Vorwürfe im Jahr 2017 zurück und erstattete Anzeige.

Die Justizbehörden entschieden, Santos und Ressa auf der Grundlage eines neuen Gesetzes über Cyberkriminalität anzuklagen, was schon im Ansatz fragwürdig erschien. Denn das Gesetz war überhaupt erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft getreten. Rückwirkend durfte es gar keine Anwendung finden. Die Anklage allerdings präsentierte ein Schlupfloch, indem sie behauptete, dass der Text 2014 "erneut" veröffentlich worden sei, nachdem ein Redakteur einen winzigen Rechtschreibfehler verbessert hatte; das klang trickreich, doch das Gericht störte es nicht. Auch deshalb sind viele davon überzeugt, dass das Verfahren nur einem Ziel diente: Ressa zu kriminalisieren und die freie Presse einzuschüchtern.

Der Präsident bastelt schon an einem neuen Werkzeug, mit dem er seine Kritiker verfolgen kann

"Wir sollen als warnendes Beispiel dienen", sagt Ressa über das Urteil. Es habe das Ziel, Journalisten abzuschrecken. Deshalb appelliert sie an diesem Montagmorgen an ihre Kollegen: "Habt keine Angst. Denn wenn ihr nicht auf eure Rechte pocht, dann werdet ihr sie verlieren." Sie ist in diesen Momenten bemüht, Zuversicht auszustrahlen, so wie sie es schon so häufig tat. Doch es fällt ihr sichtlich schwerer als sonst, weil dies auch ein besonders schwerer Tag ist, für Ressa und ihren Kollegen - aber auch für alle anderen, die das Recht auf Meinungsfreiheit und einen kritischen Journalismus auf den Philippinen bewahren wollen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch protestierten, die Organisation Reporter ohne Grenzen klagte: "Das Urteil trägt die Handschrift von Präsident Duterte." Das Urteil müsse aufgehoben werden, wenn die philippinische Justiz ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle. Amal Clooney, die zum internationalen Verteidigerteam für Ressa gehört, sprach von einem "Affront gegen den Rechtsstaat". Die Richterin wiederum betonte, sie habe nur Indizien geprüft, die Pressefreiheit werde durch ihr Urteil nicht eingeschränkt. Sie habe auch das Recht auf Schutz vor Verleumdung berücksichtigen müssen. Dem Text fehlten die Beweise für die Vorwürfe. Ressa, die früher für den Sender CNN arbeitete und jahrzehntelang aus Krisen- und Kriegsgebieten berichtete, hat trotz starker politischer Repressionen als Chefin von Rappler eine konsequente Berichterstattung über den sogenannten Anti-Drogenkrieg von Präsident Duterte vorangetrieben und auch die Aufmerksamkeit auf Korruption und andere Missstände gelenkt. Bei den blutigen Razzien und Menschenjagden unter Dutertes Führung sind auf den Philippinen Tausende Menschen gestorben, meist in den Elendsvierteln. Die Vereinten Nationen haben die Verbrechen angeprangert.

Der Beliebtheit Dutertes allerdings schadete dies nur wenig, er stützt sich vor allem auf Sympathisanten in der philippinischen Mittelschicht. Allerdings hat er auch seine Trollarmeen im Internet in Stellung gebracht, die jede Kritik im Keim ersticken sollen. Auch Ressa erlebte häufig solche Attacken. Was ihr Magazin veröffentlichte, nannte Duterte "Müll". Doch die Journalistin ließ sich nie in ihrer aufklärerischen Arbeit entmutigen.

Der Präsident hat seine Abneigung gegen Ressa nie verborgen, das Urteil dürfte ihm deshalb in die Hände spielen. Duterte streitet allerdings stets ab, dass er sich in die Arbeit der Justiz einmische. Gleichzeitig bastelt er schon an einem neuen Werkzeug, das ihm nützlich sein könnte. In Kürze will Duterte ein sogenanntes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnen. Kritiker glauben, dass es viel zu vage gefasst ist und der Regierung weitere Möglichkeiten geben wird, um ihre politischen Gegner zu verfolgen.

© SZ vom 16.06.2020

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