Pharma-Preise:Kanzleramt verschiebt Verbot für teurere Medikamente

Eigentlich sollten die Preise für Medikamente streng reguliert werden. Doch jetzt stoppt das Kanzleramt überraschend die Vorbereitungen. Pharmafirmen hoffen auf weniger scharfe Eingriffe.

Die Pharma-Unternehmen können einem Zeitungsbericht zufolge doch noch auf einen größeren Spielraum bei Preiserhöhungen für ihre Medikamente hoffen. Das Kanzleramt habe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pläne gestoppt, mit denen die Pharmapreise bereits ab Januar weiter streng reguliert werden sollten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Damit seien Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch. Den Krankenkassen könnte so eine erhoffte Einsparung von 500 bis 700 Millionen Euro im kommenden Jahr entgehen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Zwangsrabatt für die Pharmaindustrie nicht wie geplant von 16 auf sechs Prozent zu senken, sondern ihn ab dem 1. Januar 2014 dauerhaft bei sieben Prozent festzuschreiben. Ebenso soll das seit 2009 geltende Preismoratorium für Arzneimittel zum Leidwesen der Industrie erhalten bleiben, das eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Um dies zu erreichen, sollte noch kurz vor Weihnachten die erste Lesung im Bundestag zu der Gesetzesänderung stattfinden. Das Kanzleramt habe die entsprechenden Vorbereitungen nun aber unterbrochen, berichtete die Zeitung.

Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen. Zwar gilt als sicher, dass die große Koalition im kommenden Jahr eine Regelung finden wird. Offen bleibt aber, ab wann sie gelten würde.

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