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Parteitag:Ein reiches Land schafft das, meint die SPD

Flüchtlinge vor dem Lageso

Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die SPD hat vor ihrem Parteitag in Berlin einen Leitantrag zur Flüchtlingsfrage vorgelegt.
  • Darin geht es vor allem um die Chancen, die mit den neuen Menschen in Deutschland verbunden sind.
  • Zudem will die Partei "sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa" schaffen.
  • Mit ihrem Leitantrag grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die SPD geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zu CDU und CSU. Für ihren Parteitag in Berlin liegt ein Leitantrag mit der Überschrift "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft" vor. Darin geht es vor allem um die Chancen, die mit den vielen Flüchtlingen verbunden sind, die aus Syrien und anderen Krisenregionen der Welt nach Deutschland kommen.

Aus Sicht der SPD gilt es, eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: "Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern." Beides dürfe "nicht gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in dem Antrag, den der Parteivorstand am Mittwoch beschlossen hat. Ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten. Der Antrag soll an diesem Donnerstag dem Parteitag in Berlin vorgelegt werden.

Sichere und legale Wege sollen noch mehr Tote im Mittelmeer verhindern

Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sollen demnach aus dem bisherigen Asylverfahren herausgenommen werden und einen eigenen Schutzstatus bekommen. Damit wäre ihnen "unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden", heißt es in dem Papier.

Die SPD will für Menschen mit Kettenduldungen sowie illegal in Deutschland lebenden Personen "klare Regeln für einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt" schaffen. Außerdem soll "jeder Mensch, der zu uns kommt", eine angemessene Unterbringung und Versorgung beanspruchen können, heißt es in dem Entwurf weiter.

"In einem der reichsten Länder der Erde muss es zudem eine ausreichende medizinische Versorgung geben. Dazu gehört auch der Schutz von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen." Zu dem Paket gehört außerdem die Forderung nach mehr legalen Einreisewegen und einem Einwanderungsgesetz. Eckpunkte für ein derartiges Gesetz hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im März vorgestellt.

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