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Parteitag der Kommunisten in China:Soziale Spannungen im Reich der Mitte

Eine "harmonische Gesellschaft" hatten Hu und Wen sich auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig sind die sozialen Spannungen unter ihrer Herrschaft angestiegen. Vor ein paar Jahren hörte Chinas Polizei auf, die Zahl der "Zwischenfälle unter den Massen" - Parteijargon für große Demonstrationen und manchmal gewalttätige Proteste - zu veröffentlichen. Der Pekinger Soziologe Sun Liping schätzte sie im Jahr 2010 zuletzt auf 180 000 im Jahr.

The 18th CPC National Congress - Previews

Die neue Führungsriege muss sich mit sozialen Spannungen beschäftigen.

(Foto: Getty Images)

Eine wirkliche Gefahr für die Herrschaft der KP sind die Proteste nicht, aber ein Anzeichen dafür, wie groß die Unzufriedenheit ist. Und auch Vordenker der Partei machen dafür vor allem eines verantwortlich: das Versäumnis von Hu und Wen, wirkliche Reformen anzupacken. Ihre Regierung, so die Kritik, ermöglichte den Wiederaufstieg der Monopole großer Staatsbetriebe und die Festigung von Macht und Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des chinesischen Kaderkapitalismus - auf Kosten von Land und Volk.

"Es kommt gerade zu einem Bruch", meint Sebastian Heilmann, Politikwissenschaftler der Universität Trier. "Bisher gab es einen Legitimationspuffer. Bei aller Korruption im Land und auf den unteren Ebenen war das Bild von der Zentrale doch bislang immer: Klar gibt es da auch Korrupte, aber im Großen und Ganzen ist das schon eine verantwortliche und keinesfalls zynische Regierung, die wir da haben."

Skandale schüren Sehnsucht nach Reformen

Dann kamen die Skandale dieses Jahres: der Sturz von Gouverneur und Politbüromitglied Bo Xilai und die Enthüllungen um den sagenhaften Reichtum der Familien von Xi Jinping und Wen Jiabao. Das Parteimagazin Studienzeit druckte im September die schärfste öffentliche Attacke auf das Erbe von Hu und Wen. Die KP erlebe eine nie da gewesene Legitimitätskrise, schrieb Vize-Chefredakteur Deng Yuwen, und er zählte eine lange Liste von Gründen auf: Die Korruption sei explodiert.

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die zwischen Stadt und Land sei so groß wie nie, was zu einer "Radikalisierung der Konflikte" führe. Der Raubbau an der Umwelt sei so verheerend, dass "das Gemeinwohl und das Leben selbst in Gefahr sind". Die Mittelschicht sei schwach und zerbrechlich, ihre Entwicklung gefährdet durch ein System, das es zulässt, dass der neue Reichtum vor allem von einer kleinen Schicht von Privilegierten abgeschöpft wird.

Die rigide Ein-Kind-Politik beschleunige die Alterung der chinesischen Gesellschaft. Der Aufsatz mündet in einen für ein Parteimagazin erstaunlichen Schluss: "Die Essenz von Demokratie ist die Beschneidung von Regierungsmacht, und das ist der wichtigste Grund, warum China Demokratie braucht."

Demokratie-Appelle sind weiterhin die Ausnahme in der KP, aber die Rufe nach politischer Reform sind in China mittlerweile Legion. Drei Schritte nennen die meisten: die Nationalisierung der Armee, die noch immer auf den Befehl der KP hört. Das Zerbrechen der Monopole und Oligarchien in der Wirtschaft. Und die Ausbildung eines Rechtsstaats mit einer unabhängigen Justiz.

Keiner weiß, ob sich der neue starke Mann Xi Jinping an Reformen dieses Kalibers wagen wird. Eines ist klar: Die Widerstände würden gewaltig sein. "Großes erwarten wir nicht", sagt der Pekinger Unternehmer. "Die Neuen sind genauso blass wie die Alten. Sie werden Übergangsfiguren sein." Die Frage ist: Übergang wohin?