Süddeutsche Zeitung

Parteitag der Kommunisten in China:Neue Führung für 1,3 Milliarden Menschen

Erfolgsland China in innenpolitischer Krise: die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Land und Stadt, und die schier unglaubliche Macht und der Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des Staatskapitalismus. Die KP erlebt eine nie dagewesene Legitimationskrise. Und bestimmt ab heute eine neue Führungsriege.

Montag war viel zu tun für Zhou Yongkang, Politbüromitglied und Chef von Chinas Polizei- und Geheimdienstapparat. "Zhou inspizierte den 'Festungsgraben', ein Sicherheits-Projekt, das Peking einkreist", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zhou versprach eine "solide Verteidigung", um eine "glücksbringende und friedliche Atmosphäre" zu schaffen für das große Ereignis, das am Donnerstag mit der Rede von Präsident Hu Jintao begonnen hat. Die Partei tagt. Zum 18. Mal in ihrer Geschichte. Für China ist es die wichtigste politische Versammlung seit zehn Jahren: 1,3 Milliarden Chinesen bekommen einen neuen Führer. Nein, eine komplett neue Führergeneration.

Ein friedlicher Führungswechsel in einer Diktatur - ohne dass die Macht vom Vater auf den Sohn übergeht -, das ist eine Rarität. Entsprechend nervös ist die Führung der Kommunistischen Partei. Aber gleich ein "Festungsgraben"? Gegen wen eigentlich? 130 Andersdenkende, meldet Amnesty International, seien seit September festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Pekings Taxis mussten in den letzten Tagen ihre Fensterkurbeln abmontieren und Busse die Fenster zuschrauben, weil die KP Flugblätter und "Ping-Pong-Bälle mit reaktionären Botschaften" fürchtet. "Sollen sie uns doch alle zusammen zu Hause einsperren und das Essen mit dem Lieferservice vorbeischicken, das wäre einfacher", lästerte ein Taxifahrer.

Die Furcht vor Machtverlust hält die KP-Führung zusammen

Dass nicht alle Chinesen das vergangene Jahrzehnt so "golden und glorreich" finden wie die Propaganda, das ist auch der Führung nicht verborgen geblieben. China mag reich geworden sein, aber Volk und Partei haben sich entfremdet. "Wir alle sollten erfüllt sein von einem Gefühl der Krise", warnt Studienzeit, das Magazin der Parteihochschule. Die Herausforderungen, vor denen die KP steht, sind gewaltig.

Die mehr als 2200 Delegierten, die von Donnerstag an in Peking tagen, haben wenig mehr zu tun, als die Entscheidungen abzusegnen, um die die Parteioberen bis in diese Tage hinein gerungen haben. 14 der 25 Politbüro-Mitglieder treten ab, vor allem aber sieben der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Das ist der innere Kreis der Macht, hier wird China regiert.

Mächtigster Mann im Staat ist der Generalsekretär der KP. Es wird erwartet, dass Xi Jinping, Sprössling einer alten KP-Familie, diesen Posten von Hu Jintao übernimmt. Und Vizepremier Li Keqiang soll für Wen Jiabao ins Amt des Premiers nachrücken. Die Zeiten sind offenbar vorbei, da China von starken Männern wie Mao Zedong oder Deng Xiaoping beherrscht wurde, denen ihre Autorität noch erwuchs aus dem Kampf während der Revolution. An ihre Stelle ist ein Kollektiv getreten, in dem Machtkämpfe alltäglich sind, das aber zusammengeschweißt wird durch die Furcht vor dem gemeinsamen Machtverlust. Es heißt, das neue Politbüro solle nur mehr sieben statt neun Mitglieder haben.

Der Aufschwung Chinas

Von außen sieht das China der vergangenen Jahre oft aus wie eine einzige große Erfolgsgeschichte. Das Land hat es mit spektakulären Wachstumsraten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde gebracht. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO hat es offener gemacht. Die Partei hat einen großen Teil des Volkes aus der Armut geholt und die größte Urbanisierungswelle der Geschichte angeschoben. In den Städten entstand eine Mittelschicht, die sich Autos, Wohnungen und Reisen leistet.

Aber auch auf dem Land wurde begonnen, ein soziales Netz zu spannen, auch wenn es noch arg dünn und löchrig ist: Vor wenigen Jahren war nicht einmal jeder Fünfte auf dem Land krankenversichert, heute sind es schon 96 Prozent.

Man sollte meinen, das scheidende Führungsduo Hu Jintao und Wen Jiabao dürfte allen Grund haben, stolz zu sein. Und doch ist jener ehemalige Parteifunktionär und heutige Pekinger Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen will, nicht unrepräsentativ. Er nennt die Amtszeit der beiden "eine große Enttäuschung": "Das waren zehn verlorene Jahre." Das Gefühl der Krise, es hat das ganze Land erfasst. Und das liegt noch am wenigsten am sich abschwächenden Wirtschaftswachstum.

Soziale Spannungen im Reich der Mitte

Eine "harmonische Gesellschaft" hatten Hu und Wen sich auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig sind die sozialen Spannungen unter ihrer Herrschaft angestiegen. Vor ein paar Jahren hörte Chinas Polizei auf, die Zahl der "Zwischenfälle unter den Massen" - Parteijargon für große Demonstrationen und manchmal gewalttätige Proteste - zu veröffentlichen. Der Pekinger Soziologe Sun Liping schätzte sie im Jahr 2010 zuletzt auf 180 000 im Jahr.

Eine wirkliche Gefahr für die Herrschaft der KP sind die Proteste nicht, aber ein Anzeichen dafür, wie groß die Unzufriedenheit ist. Und auch Vordenker der Partei machen dafür vor allem eines verantwortlich: das Versäumnis von Hu und Wen, wirkliche Reformen anzupacken. Ihre Regierung, so die Kritik, ermöglichte den Wiederaufstieg der Monopole großer Staatsbetriebe und die Festigung von Macht und Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des chinesischen Kaderkapitalismus - auf Kosten von Land und Volk.

"Es kommt gerade zu einem Bruch", meint Sebastian Heilmann, Politikwissenschaftler der Universität Trier. "Bisher gab es einen Legitimationspuffer. Bei aller Korruption im Land und auf den unteren Ebenen war das Bild von der Zentrale doch bislang immer: Klar gibt es da auch Korrupte, aber im Großen und Ganzen ist das schon eine verantwortliche und keinesfalls zynische Regierung, die wir da haben."

Skandale schüren Sehnsucht nach Reformen

Dann kamen die Skandale dieses Jahres: der Sturz von Gouverneur und Politbüromitglied Bo Xilai und die Enthüllungen um den sagenhaften Reichtum der Familien von Xi Jinping und Wen Jiabao. Das Parteimagazin Studienzeit druckte im September die schärfste öffentliche Attacke auf das Erbe von Hu und Wen. Die KP erlebe eine nie da gewesene Legitimitätskrise, schrieb Vize-Chefredakteur Deng Yuwen, und er zählte eine lange Liste von Gründen auf: Die Korruption sei explodiert.

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die zwischen Stadt und Land sei so groß wie nie, was zu einer "Radikalisierung der Konflikte" führe. Der Raubbau an der Umwelt sei so verheerend, dass "das Gemeinwohl und das Leben selbst in Gefahr sind". Die Mittelschicht sei schwach und zerbrechlich, ihre Entwicklung gefährdet durch ein System, das es zulässt, dass der neue Reichtum vor allem von einer kleinen Schicht von Privilegierten abgeschöpft wird.

Die rigide Ein-Kind-Politik beschleunige die Alterung der chinesischen Gesellschaft. Der Aufsatz mündet in einen für ein Parteimagazin erstaunlichen Schluss: "Die Essenz von Demokratie ist die Beschneidung von Regierungsmacht, und das ist der wichtigste Grund, warum China Demokratie braucht."

Demokratie-Appelle sind weiterhin die Ausnahme in der KP, aber die Rufe nach politischer Reform sind in China mittlerweile Legion. Drei Schritte nennen die meisten: die Nationalisierung der Armee, die noch immer auf den Befehl der KP hört. Das Zerbrechen der Monopole und Oligarchien in der Wirtschaft. Und die Ausbildung eines Rechtsstaats mit einer unabhängigen Justiz.

Keiner weiß, ob sich der neue starke Mann Xi Jinping an Reformen dieses Kalibers wagen wird. Eines ist klar: Die Widerstände würden gewaltig sein. "Großes erwarten wir nicht", sagt der Pekinger Unternehmer. "Die Neuen sind genauso blass wie die Alten. Sie werden Übergangsfiguren sein." Die Frage ist: Übergang wohin?

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Quelle:
SZ vom 07.11.2012/ske
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