Parteispenden:CSU geht bei Großspenden leer aus, Kommunisten bekommen eine Viertelmillion

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  • Die deutschen Parteien müssen Spender nennen, die mehr als 50 000 Euro zahlen.
  • Das Volumen solcher Spenden ist seit 2013 zurückgegangen - von 3,7 Millionen Euro auf 1,5 Millionen in zwei Jahren.

Von Benedikt Peters und Deniz Aykanat

Deutschlands Parteien haben im Jahr 2015 zusammen etwa 1,7 Millionen Euro an Großspenden erhalten. Das ist etwas mehr als 2014 (insgesamt 1,5 Millionen Euro). 2013 kam mit 3,7 Millionen Euro noch mehr als das doppelte an Großspenden zusammen.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht Spenden von mehr als 50 000 Euro auf ihrer Webseite. Möglich macht dies das Parteienfinanzierungsgesetz, in dem es heißt: "Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen."

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Ein Mann aus Oberhausen spendete 252 400 Euro an die Kommunisten

Die Bilanz für 2015 zeigt: Topverdiener ist die CDU. Sie erhielt insgesamt 580 000 Euro an Großspenden. Im Vergleich zu 2013 ist das Ergebnis trotzdem ernüchternd: Damals hatte sie noch 1,6 Millionen Euro bekommen. Die Unternehmerfamilien Quandt und Klatten überwiesen damals allein 690 000 Euro.

Bei der Schwesterpartei CSU dürfte die Ernüchterung noch etwas größer sein. Früher erhielt sie Großspenden von etwa 700 000 Euro, allein 565 000 davon kamen vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VGM). 2015 bekam die Partei keine einzige Spende im Wert von mehr als 50 000 Euro, ebenso wie die Linke.

Anders die Unternehmerpartei FDP: Trotz ihres Abschieds aus dem Bundestag machte sie auch 2015 Kasse: 550 000 Euro kamen an Großspenden zusammen. Die in der Wählergunst wesentlich bessergestellten Sozialdemokraten (220 000 Euro) und Grünen (110 000 Euro) kommen vergleichsweise bescheiden daher.

Die größte Einzelspende 2015 mag verwundern. Nicht die CDU, die Liberalen oder die Sozialdemokraten bekamen sie - sondern die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie möchte, wie es im Parteiprogramm heißt, die Arbeiterklasse für den "Kampf um den Sozialismus" gewinnen. Ein Mann aus Oberhausen fand das offenbar so überzeugend, dass er 252 400 Euro überwies. Eine Großspende an die MLPD ist allerdings keine Seltenheit: Auch 2013 und 2014 erhielt die Partei je einen hohen Betrag (siehe oben stehende Grafik).

Detaillierte Auskünfte zu den Parteifinanzen erst später

Über die Zustände in den Parteikassen geben die Angaben allerdings nur halbherzig Aufschluss. Einzelspenden von unter 50 000 Euro werden vom Bundestag nicht aufgeführt. Detailliertere Auskünfte bieten die Rechenschaftsberichte der Parteien, die allerdings zeitlich verzögert veröffentlicht werden.

Der aktuellste Bericht gibt Auskunft über die Parteifinanzen von 2013. Er zeigt: Auch die Linke geht nicht leer aus. Von "natürlichen" und "juristischen" Personen erhielt die Partei demnach 2013 Spenden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Die CDU bekam zum Vergleich ein Vielfaches: etwas mehr als 30 Millionen Euro.

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