Wüst für Debatte zur Migration „ohne unnötige Polarisierung“

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für eine sachliche Suche nach Lösungen zur Begrenzung der Migration ausgesprochen. „Wir brauchen einen klaren Blick auf die Grenzen unserer Möglichkeiten“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Wichtig sei, „dass wir jetzt diese Debatte in aller Sachlichkeit, ohne unnötige Polarisierung und im Selbstbewusstsein führen, dass wir wirklich sehr viel helfen. Wir können aber denen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, nur helfen, wenn jene nicht mehr kommen, die kein Recht dazu haben.“

Wüst befürwortete unter anderem eine Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer im Asylrecht für beschleunigte Verfahren. „Dass man jetzt bei Moldau und Georgien den Einstieg findet, ist richtig und höchste Zeit. Das ist aber auch bei den Maghreb-Staaten nötig, wenn die Lageeinschätzung des Außenministeriums es zulässt.“

Der Ministerpräsident forderte vom Bund außerdem baldige Klarheit über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe vor Monaten klare Zusagen an Länder und Kommunen gemacht, ein dauerhaftes, atmendes System der Flüchtlingsfinanzierung auf die Beine zu stellen. „Es gibt bisher immer noch keine absehbare Lösung in den laufenden Gesprächen. Das macht mir große Sorgen.“

Der Bund hatte bei einem „Flüchtlingsgipfel“ im Mai zunächst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll in einer Arbeitsgruppe beraten und voraussichtlich im November entschieden werden.