Berlin (dpa) - Jetzt also doch: Die SPD will heute Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht.
Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.
Am Vormittag wurde die SPD-Parteizentrale wegen des Funds eines verdächtigen Gegenstands von der Polizei geräumt. Eine Parteisprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Poststelle sei ein Gegenstand gefunden worden, der nun von der Polizei untersucht werde. Es handele sich um eine routinemäßige Vorsichtsmaßnahme. Auch die versammelte SPD-Spitze musste das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg verlassen.
Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.
Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.