Berlin (dpa) - Die SPD hat die Einigung mit der Union über die Frauenquote für Aufsichtsräte in der Wirtschaft begrüßt.
„Das ist ein guter Schritt für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Montag in Berlin. Schwesig hatte in der Arbeitsgruppe Familie mit der AG-Leiterin der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Kompromiss ausgehandelt.
Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. „Wenn das nicht erreicht wird, gibt es Sanktionen, und zwar den leeren Stuhl. Dann darf das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden“, betonte Schwesig.
Gesprächsbedarf in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gebe es noch beim Betreuungsgeld und der Gleichstellung homosexueller Paare. Diese Streitpunkte habe die AG nicht ausräumen können, sagte Schwesig.
Einig war sich die AG Familie am späten Sonntagabend auch, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit festzuschreiben, die in der vergangenen Legislatur eingeführt worden war. Außerdem soll eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf zur Organisation der Pflege von Angehörigen künftig über die Pflegeversicherung mitfinanziert werden. So etwas gibt es bislang nur für Eltern, die ihre krankes Kind pflegen.