Parteitag: Linke halten Sachsen-Koalition für gescheitert

Bautzen (dpa/sn) - Die sächsischen Linken stufen die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Freistaat als gescheitert ein. Parteivorsitzender Stefan Hartmann setzte zum Auftakt des Landesparteitages am Samstag in Bautzen die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit „Stillstand und Stagnation“ gleich. Sie begegne den „entscheidenden Aufgaben der Gegenwart mit Taktieren, mit Verzögern und insbesondere mit Nichtstun“. „Die Regierung Kretschmer scheitert schon an ihren selbst gestellten Aufgaben. Sie scheitert daran, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu verwirklichen.“ Als Beleg nannte er unter anderem die gescheiterte Verfassungsänderung und das Ausbleiben eines Vergabegesetzes.

Das Versagen der Regierung sei auch ein Versagen der SPD, sagte Hartmann im Beisein der sächsischen SPD-Chefin Kathrin Michel, die als Gast am Parteitag teilnahm. Die SPD sei nicht in der Lage, die Interessen der arbeitenden Menschen in Sachsen gegen die Union durchzusetzen. Auch am grünen Koalitionspartner der CDU äußerte Hartmann Kritik. Es reiche nicht aus, sich daran „zu ergötzen, dass man vermeintlich ja alles viel besser weiß“. Der Widerstand von SPD und Grünen gegen eine vertragsbrüchige Union sei merkwürdig schlaff. „Dieses Land ist nicht in guten Händen. Dieses Land wird schlecht regiert“, sagte Hartmann.

Hartmann zufolge versagt die Union in dramatischer Weise genauso in der Gesellschaft. Unter Friedrich Merz habe die CDU die Mitte geräumt. Sie mache sich Stück für Stück die menschenfeindlichen und marktradikalen Positionen der extrem Rechten zu eigen. Hartmann blickte auch auf die Landtagswahl. Kretschmer und der Union die Stimme zu geben, um der AfD Einhalt zu gebieten - das werde schiefgehen. Denn auf die CDU sei kein Verlass. Kretschmer hatte dagegen wiederholt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Parteichefin Susanne Schaper appellierte an das Selbstbewusstsein der Menschen und beschwor eine „kämpferische ostdeutsche Arbeiterbewegung“. Sächsische Arbeiterinnen und Arbeiter würden nicht mehr aus Angst kuschen, sich in ein Heer von Arbeitslosen einreihen zu müssen. „Nein. Sie stehen auf und treten für ihre Interessen ein.“ Schaper verwies auf die Mitarbeiter des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW in Espenhain (Landkreis Leipzig), die seit gut 150 Tagen im Streik sind. „Wir sagen Nein dazu, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Wir sagen Nein zu einer Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet.“ Die Linken seien die „beste politische Sozialversicherung“ für das Land.

Bei der letzten Landtagswahl 2019 waren die Linken in Sachsen auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Nach aktuellen Umfragen müssen sie um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Zuletzt kam sie nur auf fünf Prozent. Allerdings verzeichnet man eine positive Entwicklung bei den Mitgliedern, eigenen Angaben zufolge sind es knapp 6100.