Husum:SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen

Husum (dpa/lno) - Eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform hat der SSW auf seinem Landesparteitag am Samstag in Husum beschlossen. "Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen", teilte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit. Mit der Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe die Partei der dänischen Minderheit offensichtlich zu viel gewollt, erklärte Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer.

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Husum (dpa/lno) - Eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform hat der SSW auf seinem Landesparteitag am Samstag in Husum beschlossen. „Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen“, teilte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit. Mit der Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe die Partei der dänischen Minderheit offensichtlich zu viel gewollt, erklärte Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer.

Die Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins sei weiterhin ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung und Demokratie. Aber: Zusammenschlüsse lassen sich nur mit, nicht gegen die Kommunen durchsetzen. Mit der Forderung nach einer gesetzlichen Reform habe die Partei den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. „Diesen Fehler sollten wir jetzt korrigieren“, betonte Dirschauer. Es stünde einer Partei gut zu Gesicht, auch öffentlich einzuräumen, wenn man einen Fehler mache, und diesen dann auch zu korrigieren.

Auch die Landesvorstands-Wahl stand in Husum an: Flemming Meyer wurde ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, als Landesvorsitzender wiedergewählt. Neuer zweiter stellvertretender Vorsitzender ist Dirschauer. Auf Anke Spoorendonk folgt als Beisitzer im Landesvorstand Lars Erik Bethge - die Ex-Justizministerin war ebenso wie die bisherige zweite stellvertretende Vorsitzende Elke Putzer nicht wieder zur Wahl angetreten.

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